Urteil des BVerwG vom 11.08.2015, 1 B 37.15

Entschieden
11.08.2015
Schlagworte
Beteiligter, Überzeugung, Freiheit, Asylrecht, Unterlassen, Verwertung, Kritik, Form, Vertretener, Afghanistan
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 37.15 OVG 17 A 1245/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rudolph

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. April 2015 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

21. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.

3Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung setzt die Formulierung einer

bestimmten, höchstrichterlich noch nicht geklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die

Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (BVerwG, Beschlüsse vom 30. Januar 2014 - 5 B 44.13 -

juris, vom 28. April 2015 - 1 B 20.15 - und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -

Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen der angefochtenen Entscheidung, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher

Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt. Soweit sich die Vorinstanz

mit der Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des

Prozessstoffs die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für die

Zulassung der Revision rechtliche Bedeutung haben (BVerwG, Beschluss vom

30. Januar 2014 - 5 B 44.13 - juris Rn. 2). Diesen Anforderungen genügt das

Beschwerdevorbringen nicht.

4Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, "welche Voraussetzungen

für die Annahme des Tatbestandsmerkmals der gegenwärtigen Gefährlichkeit

im Sinne des § 54 Nr. 5 Halbs. 2 AufenthG zu stellen sind". Er ist insbesondere

der Auffassung, dass die gegenwärtige Gefährlichkeit im Sinne des § 54 Nr. 5

Halbs. 2 AufenthG nicht, wie vom Berufungsgericht angenommen, darauf gestützt werden könne, dass er - der Kläger - seinen Aufenthalt in Afghanistan

zwecks militärischer Ausbildung in einem Lager der Al Quaida leugne und sich

von seiner Unterstützungshandlung nicht distanziert habe.

5Dieser Vortrag kann nicht zur Zulassung der Revision führen. Denn der Kläger

legt nicht dar, inwiefern diese Frage der höchstrichterlichen Klärung bedarf.

Sein Vorbringen erschöpft sich vielmehr in der Art einer Berufungsbegründung

in Ausführungen dazu, weshalb die angefochtene Entscheidung nach seiner

Ansicht fehlerhaft ist. Dies kann nicht zur Zulassung der Revision führen.

6Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass eine gegenwärtige Gefährlichkeit im Sinne des § 54 Nr. 5 Halbs. 2 AufenthG auch auf länger

zurückliegende Aktivitäten des Klägers gestützt werden kann, wenn eine per-

sönliche Distanzierung von den früheren politischen Zielen und eine Abkehr

vom Einsatz terroristischer Mittel nicht vom Kläger dargelegt ist (BVerwG, Urteil

vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 34 f.)

72. Auch die gerügte Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) wird nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt. Der Zulassungsgrund der Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen

Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl.

BVerwG, Beschlüsse vom 8. Dezember 2005 - 1 B 37.05 - und vom 21. Juni

1995 - 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18). Nach Auffassung

des Beschwerdeführers divergierende Rechtssätze müssen einander präzise

gegenübergestellt werden (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember

2010 - 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45 und vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 -

Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9). Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht (oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder

das Bundesverfassungsgericht) in der Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt

den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (BVerwG, Beschlüsse vom 8. Dezember 2005 - 1 B 37.05 - und vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 -

Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342).

8So liegt der Fall hier. Die Beschwerde bezeichnet keinen Rechtssatz, mit dem

das Oberverwaltungsgericht einem Rechtssatz eines der im § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO genannten Gerichte widersprochen hat.

93. Schließlich ist auch ein Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) von

dem Kläger nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

genügenden Weise dargetan.

10Die Beschwerde macht im Wesentlichen geltend, dass das Berufungsgericht

von einem nicht bewiesenen Sachverhalt ausgegangen sei. Die Beweiswürdi-

gung sei einseitig und ergebnisorientiert vorgenommen und den weiteren Beweisantritten des Klägers sei nicht nachgekommen worden.

11Mit diesem Vorbringen wird eine Verletzung des § 86 Abs.1 VwGO nicht aufgezeigt. Zwar muss der Tatrichter wegen der ihm obliegenden Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen alle zur Tatsachenfeststellung geeigneten

Erkenntnismittel nutzen. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt aber regelmäßig dann nicht vor, wenn das Gericht den nach seiner Rechtsauffassung

entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten keine Beweisanträge gemäß § 86 Abs. 2 VwGO gestellt haben

(BVerwG, Beschlüsse vom 11. Mai 1992 - 6 B 10.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 295 und vom 10. Oktober 2013 - 10 B 19.13 - Buchholz 310

§ 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 67). Denn ein Gericht verletzt seine Pflicht zur

erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von

einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht

ausdrücklich beantragt hat und die sich dem Gericht auch nicht aufdrängen

musste (BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995 - 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86

Abs. 1 VwGO Nr. 265). Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge zu

ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch

zu stellen unterlassen hat (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 -

BVerwGE 131, 186 = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 21, jeweils Rn. 13 m.w.N.); lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den genannten Anforderungen nicht (BVerwG, Beschluss vom 3. Juli

1998 - 6 B 67.98 - juris Rn. 2). Der anwaltlich vertretene Kläger hat in der Berufungsverhandlung vom 15. April 2015 keine Beweisanträge gestellt. Es ist auch

nicht ersichtlich, dass sich dem Berufungsgericht zu den von der Beschwerde

genannten Beweisthemen noch Ermittlungen von Amts wegen hätten aufdrängen müssen. Damit kann die Aufklärungsrüge keinen Erfolg haben.

12Auch ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz 108 Abs. 1 Satz 1

VwGO) legt die Beschwerde nicht schlüssig dar. Es gehört zu der den Tatsachengerichten durch § 108 Abs. 1 VwGO übertragenen Aufgabe, sich im Wege

der freien Beweiswürdigung seine Überzeugung von dem entscheidungserheb-

lichen Sachverhalt zu bilden (BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 8 PKH

8.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 72). Das Gericht hat seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen. Wie

es seine Überzeugung bildet, wie es also die ihm vorliegenden Tatsachen und

Beweise würdigt, unterliegt seiner "Freiheit". Die Einhaltung der daraus entstehenden verfahrensmäßigen Verpflichtungen ist nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter das vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigen

oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Gericht. Die "Freiheit" des

Gerichts ist erst dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhaltsund Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt,

sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt

übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen. Diese Verstöße

gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Oktober 2010 - 8 B 23.10 - juris; vom

17. Mai 2011 - 8 B 88.10 - juris und vom 11. Januar 2012 - 8 PKH

8.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 72).

13Wendet sich ein Beteiligter - wie hier der Kläger - gegen eine aus seiner Sicht

fehlerhafte Verwertung des vorliegenden Tatsachenmaterials, aus dem er andere Schlüsse ziehen will als das angefochtene Urteil, bedarf es zur Bezeichnung

eines solchen Verfahrensfehlers der Darlegung, dass die Sachverhalts- und

Beweiswürdigung die Grenzen einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschreitet. Dem wird das Vorbringen des Klägers nicht gerecht. Es zielt in der

äußeren Form einer Verfahrensrüge auf eine inhaltliche Kritik der tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung durch das Berufungsgericht und setzt dieser eine

eigene Bewertung entgegen, ohne jedoch Anhaltspunkte für eine willkürliche

oder gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßende Würdigung der Erkenntnismittel zu benennen.

144. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

155. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Streitwertes ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Dr. Rudolph

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil