Urteil des BVerwG vom 12.04.2007, 1 B 37.07

Entschieden
12.04.2007
Schlagworte
Verfahrensmangel, Vietnam, Bedrohung, Asylrecht, Rechtsstaatlichkeit, Wahrscheinlichkeit, Bestrafung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 37.07 OVG 1 L 349/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. April 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Januar 2007 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die allein auf einen Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte

Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Darlegungsanforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

2Die Beschwerde rügt als Verfahrensmangel, dass das Berufungsgericht bei

seiner Entscheidung die seit 10. Oktober 2006 unmittelbar anwendbare Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG nicht berücksichtigt habe. Wäre die Richtlinie einbezogen worden, hätte das Gericht feststellen müssen, „dass dem Kläger eine

flüchtlingsrechtlich erhebliche Beeinträchtigung oder Schädigung im Sinne des

Kapitel II und III der Richtlinie 2004 aus 83/EG bzw. des § 60 Abs. 1 AufenthG

i.V.m. Art. 33 GFK droht“. Nach der maßgeblichen neuen Rechtslage komme es

nicht mehr auf eine Verfolgung an, sondern allein darauf, ob eine wohlbegründete Furcht vor einer Bedrohung im Heimatland plausibel erscheine. Der

Kläger habe substantiiert geltend gemacht, dass ihm im Falle einer Rückkehr

nach Vietnam mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politisch motivierte Bestrafung drohe. Das Berufungsgericht habe seine Pflicht verletzt, den Vortrag

des Klägers „im Lichte des vorhandenen gravierenden Mangels an Rechtsstaatlichkeit in Vietnam im besonderen unter Einbeziehung der Qualifikationsrichtlinie“ zu bewerten.

3Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keinen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Es trifft schon nicht zu, dass das Berufungsgericht die Richtlinie 2004/83/EG nicht berücksichtigt hat. Denn es hat

ausdrücklich festgestellt, dass die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Prognosemaßstab bei vorverfolgten und nicht vorverfolgten Asylbewerbern mit dieser Richtlinie (Art. 4 Abs. 4) in Einklang stehen (UA S. 7), und ist

damit ersichtlich von einer Anwendbarkeit der Richtlinie ausgegangen. Unabhängig davon läge selbst in einer fehlenden Berücksichtigung der Richtlinie

keine Verletzung von Regeln des gerichtlichen Verfahrensablaufs, sondern eine

fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts. Darauf lässt sich eine Verfahrensrüge im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aber nicht stützen.

4Weitere Revisionszulassungsgründe macht die Beschwerde nicht geltend. Insbesondere bezeichnet sie mit ihrem Vorbringen zur Qualifikationsrichtlinie keine

bestimmte klärungsbedürftige und entscheidungserhebliche Grundsatzfrage im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Soweit sie sich darauf bezieht, dass nach

der Richtlinie - anders als nach der vom Berufungsgericht zugrunde gelegten

Rechtsauffassung zu § 60 Abs. 1 AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG) - die

wohlbegründete Furcht vor einer Bedrohung im Heimatland ausreiche, genügen

ihre Ausführungen nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO. Denn sie setzt sich - noch abgesehen von der fehlenden Bezeichnung

einer konkreten Rechtsfrage - auch nicht ansatzweise mit der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts auseinander, wonach der Umstand, dass Art. 1

A Nr. 2 GFK das subjektive Element der Furcht vor Verfolgung zum Ausgangspunkt nimmt, während das deutsche Asylrecht bei der Frage der Verfolgungsgefahr von einem objektiven Ansatz ausgeht, sich in der praktischen Rechtsanwendung nicht auswirkt (Urteil vom.18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 -

BVerwGE 95, 42 <52 f.> m.w.N.).

5Der Sache nach wendet sich die Beschwerde vor allem gegen die tatrichterliche

Gefährdungsprognose im Falle einer Rückkehr des Klägers nach Vietnam.

Damit kann sie die Zulassung der Revision jedoch nicht erreichen.

6Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Prof. Dr. Dörig Richter Beck

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