Urteil des BVerwG vom 03.05.2006, 1 B 37.06

Entschieden
03.05.2006
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 37.06 (1 PKH 15.06) VGH A 12 S 919/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Mai 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2005 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Den Klägern kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden,

denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

2Die Beschwerde ist unzulässig. Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer Weise

dargetan, die den gesetzlichen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

genügt.

3Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des

revisiblen Rechts aufgeworfen wird. Eine derartige Frage lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage, ob die Angehörigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft aus dem Tur Abdin (in der

Türkei) weiterhin einer an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden mittelbaren

staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind, zielt nicht auf eine Rechtsfrage,

sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und

Würdigung der politischen Verhältnisse in der Türkei. Hierauf hat bereits das

Berufungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, zutreffend hingewiesen (UA S. 20). Der Hinweis der Beschwerde auf

unterschiedliche Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte zu dieser Frage

kann nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führen. Auch der Umstand, dass das Berufungsgericht die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen hat, bedeutet nicht, dass damit

eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO anzunehmen ist.

4Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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Anmerkungen zum Urteil