Urteil des BVerwG vom 03.05.2006

BVerwG 1 B 37.06 (1 PKH 15.06)

VGH A 12 S 919/05

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 3. Mai 2006

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den

Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundes-

verwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewil-

ligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abge-

lehnt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2005 wird verwor-

fen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Den Klägern kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden,

denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Grün-

den keine Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Beschwerde ist unzulässig. Die allein geltend gemachte grundsätzliche Be-

deutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer Weise

dargetan, die den gesetzlichen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

genügt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des

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revisiblen Rechts aufgeworfen wird. Eine derartige Frage lässt sich der Be-

schwerde nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage, ob die Angehöri-

gen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft aus dem Tur Abdin (in der

Türkei) weiterhin einer an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden mittelbaren

staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind, zielt nicht auf eine Rechtsfrage,

sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und

Würdigung der politischen Verhältnisse in der Türkei. Hierauf hat bereits das

Berufungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung, die Revision nicht zu-

zulassen, zutreffend hingewiesen (UA S. 20). Der Hinweis der Beschwerde auf

unterschiedliche Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte zu dieser Frage

kann nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung füh-

ren. Auch der Umstand, dass das Berufungsgericht die Berufung wegen grund-

sätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen hat, bedeutet nicht, dass damit

eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO anzunehmen ist.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halb-

satz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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