Urteil des BVerwG vom 26.02.2003, 1 B 37.03

Entschieden
26.02.2003
Schlagworte
Klagerücknahme, Gefahr, Beschränkung, Kosovo, Verfahrensmangel, Gesundheitszustand
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 37.03 VGH A 14 S 469/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Februar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. September 2002 wird verworfen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten

Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache und eines Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nrn. 1

und 3 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine

solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde wendet sich vielmehr in der Art einer Berufungsbegründung dagegen, dass das Berufungsgericht einen Anspruch der

Klägerin zu 2 auf Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1

AuslG verneint hat und greift insbesondere die tatsächliche

und rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts an, wonach der

Klägerin zu 2 auch im Hinblick auf ihren Gesundheitszustand

bei einer Rückkehr in den Kosovo keine Gefahren im Sinne dieser Vorschrift drohen. Damit kann sie eine Zulassung der Revision nicht erreichen. Soweit die Beschwerde rügt, die der Klä-

gerin zu 2 drohenden Gefahren hätten nicht unter dem Gesichtspunkt einer individuellen Gefahr, sondern einer allgemeinen

Gefahr für die gesamte Bevölkerungsgruppe vergleichbarer Kinder geprüft werden müssen, verkennt sie, dass in letzterem

Fall wegen der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG noch

höhere Anforderungen an die Gewährung von Abschiebungsschutz

nach § 53 Abs. 6 AuslG zu stellen wären (vgl. etwa Urteil vom

27. April 1998 BVerwG 9 C 13.97 Buchholz 402.240 § 53

AuslG Nr. 12 = NVwZ 1998, 973).

Der geltend gemachte Verfahrensmangel ist ebenfalls nicht ordnungsgemäß dargelegt. Die Beschwerde rügt, dass sowohl das

Verwaltungsgericht als auch der Verwaltungsgerichtshof nur

über den Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG entschieden haben, obwohl ursprünglich bei Klageerhebung weitergehende Anträge gestellt worden seien und eine teilweise Klagerücknahme nie ausdrücklich erklärt worden sei. Dieses Vorbringen genügt bereits deshalb nicht den Darlegungsanforderungen, weil sich der Beschwerdebegründung nicht - wie erforderlich - entnehmen lässt, um welche weitergehenden Anträge es

sich im Einzelnen gehandelt hat. Außerdem teilt die Beschwerde

nicht mit, dass nicht nur in erster Instanz, sondern auch in

der Berufungsinstanz die nunmehr anwaltlich vertretenen Klägerinnen lediglich die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG beantragt

haben (vgl. das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom

27. September 2002 sowie den Tatbestand des angefochtenen Urteils, UA S. 6). Wenn aber die Klägerinnen selbst im Berufungsverfahren keine weitergehenden Anträge gestellt haben,

können sie sich schon deshalb im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht mehr auf eine angebliche Verkennung des Streitgegenstandes durch den Verwaltungsgerichtshof berufen. Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof auch zutreffend darauf hingewiesen, dass vorliegend in der Beschränkung der Antragstellung in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung eine kon-

kludente teilweise Klagerücknahme lag und es einer ausdrücklichen und protokollierten Rücknahmeerklärung insoweit nicht bedurfte.

Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben.

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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