Urteil des BVerwG vom 11.06.2002

Persönliche Anhörung, Grundsatz der Unmittelbarkeit, Politische Verfolgung, Bundesamt

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 37.02

VGH 9 B 98.35332

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. Juni 2002

durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und

Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsge-

richtshofs vom 15. November 2001 wird aufge-

hoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung

und Entscheidung an den Verwaltungsgerichts-

hof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache

bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Be-

schwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen

Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) Erfolg. Der angefochtene Beschluss verletzt die

gerichtliche Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) und den

Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 VwGO).

Wegen dieser Verfahrensmängel, auf denen die Entscheidung be-

ruht, weist der Senat die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO im In-

teresse der Verfahrensbeschleunigung unter Aufhebung des ange-

fochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht zurück.

Der Kläger hat geltend gemacht, vor seiner Ausreise aus Äthio-

pien fünf Monate lang wegen seiner früheren Tätigkeit für die

Äthiopische Arbeiterpartei und auch wegen seiner Teilnahme an

einer gegen die Politik der damals an die Macht gekommenen

EPRDF-Regierung gerichteten Demonstration in Moskau in Haft

genommen und dabei auch geschlagen worden zu sein. Das Beru-

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fungsgericht hat dem Kläger sein Vorbringen zu diesem Vor-

fluchtgeschehen in dem im vereinfachten Berufungsverfahren

nach § 130 a VwGO ergangenen Beschluss nicht geglaubt, weil es

die bereits vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge (Bundesamt) in dessen ablehnenden Bescheid hierzu

geäußerten Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Klägers

teilte und diese Glaubwürdigkeitszweifel auch nicht ausräumen

konnte (BA S. 4). Die Beschwerde rügt insoweit der Sache nach

zu Recht, dass das Berufungsgericht diesen Schluss im Falle

des Klägers nicht hätte ziehen dürfen, ohne sich zuvor durch

persönliche Anhörung ein eigenes Bild von seiner Glaubwürdig-

keit gemacht zu haben.

Zwar hat sich das Berufungsgericht damit nicht in Widerspruch

zu einer etwa entgegenstehenden Würdigung der Glaubwürdigkeit

des Klägers durch das Verwaltungsgericht gesetzt (dazu, dass

dies unzulässig gewesen wäre, vgl. Beschluss vom 28. April

2000 - BVerwG 9 B 137.00 – Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG

Nr. 235; stRspr). Denn dieses hatte ohne mündliche Verhandlung

entschieden und es dabei ausdrücklich dahinstehen lassen, ob

dem Vorbringen des Klägers zu seiner Rückkehr ins Heimatland,

der dort erlittenen Haft und schließlich der Flucht aus dem

Krankenhaus geglaubt werden könne (UA S. 7).

Das Berufungsgericht hätte jedoch nicht die Glaubwürdigkeit

des Klägers im

Wesentlichen

gestützt auf die Übernahme der

entsprechenden Würdigung durch das Bundesamt verneinen dürfen,

wie es dies ausdrücklich getan hat (BA S. 4 - zu den dieser

revisionsrechtlichen Würdigung zugrunde liegenden Grundsät-

zen - vgl. Beschluss vom 10. Mai 2002 - BVerwG 1 B 392.01 -

). Auch die ergänzenden Erwä-

gungen des Berufungsgerichts tragen dessen Schlussfolgerung

nicht als grundsätzlich zulässige eigenständige Würdigung der

bei der Anhörung vor dem Bundesamt protokollierten Aussage des

Klägers. Denn sie zeigen keine solchen Widersprüche, Unge-

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reimtheiten oder Unvereinbarkeiten im Vorbringen des Klägers

mit gesicherten Erkenntnissen des Berufungsgerichts auf, die

die Wahrheit der behaupteten Tatsachen auch ohne den persönli-

chen Eindruck von der Glaubwürdigkeit des Klägers von vornher-

ein ausschlössen. Insbesondere durfte das Berufungsgericht dem

Kläger in diesem Zusammenhang nicht entgegenhalten, dass er

auf eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht und

damit auf die Möglichkeit verzichtet habe, es persönlich von

seiner Glaubwürdigkeit zu überzeugen, zumal es für das Verwal-

tungsgericht hierauf nicht ankam. Denn der Kläger konnte da-

rauf vertrauen, dass sich das Berufungsgericht, sofern es aus

seiner Sicht entscheidungserheblich war, unabhängig von dem

Verzicht auf mündliche Verhandlung einen persönlichen Eindruck

von seiner Glaubwürdigkeit verschaffen würde, wie dies im Be-

rufungsverfahren auch ausdrücklich beantragt worden war.

Der angefochtene Beschluss beruht auf dem festgestellten Ver-

fahrensrechtsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass das

Berufungsgericht bei einer persönlichen Anhörung des Klägers

dessen Vortrag zu seinem individuellen Verfolgungsschicksal

Glauben geschenkt und daraus auf eine erlittene politische

Verfolgung geschlossen hätte. Dann hätte es die Klage zu § 51

Abs. 1 AuslG nur für den Fall einer hinreichenden Sicherheit

des Klägers bei seiner Rückkehr nach Äthiopien abweisen dür-

fen. Von einer solchen Sicherheit geht das Berufungsgericht in

dem angefochtenen Beschluss jedoch nicht aus.

Die geltend gemachten Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

zum "Merkmal der Glaubwürdigkeit" und zur "neuen Menschen-

rechtslage in Äthiopien" (Beschwerdebegründung S. 3) stehen

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der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und der Zurückver-

weisung der Sache an das Berufungsgericht nicht entgegen, da

mit ihnen Fragen grundsätzlicher Bedeutung nicht in der nach

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise geltend gemacht wer-

den.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Dr. Eichberger

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Verwaltungsprozessrecht Fachpresse: ja

Asylverfahrensrecht

Rechtsquellen:

VwGO § 86 Abs. 1; § 86 Abs. 3; § 96 Abs. 1; § 130 a

Stichworte:

Individuelles Verfolgungsvorbringen; Glaubwürdigkeit des Aus-

länders; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Verwertung der

Anhörung vor dem Bundesamt; persönliche Anhörung durch das Be-

rufungsgericht.

Leistsatz:

Zieht das Berufungsgericht die bei der Anhörung des Ausländers

durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flücht-

linge protokollierte Aussage - grundsätzlich zulässig - als

Beweismittel heran, darf es daraus allenfalls dann auf dessen

Unglaubwürdigkeit schließen, wenn diese Aussage solche Wider-

sprüche, Ungereimtheiten oder Unvereinbarkeiten mit gesicher-

ten Erkenntnissen des Berufungsgerichts aufweist, dass sie die

Wahrheit der von dem Ausländer behaupteten Tatsachen auch ohne

einen persönlichen Eindruck des Gerichts von seiner Glaubwür-

digkeit von vornherein ausschließen (Bestätigung des Beschlus-

ses vom 10. Mai 2002 - BVerwG 1 B 392.01).

Beschluss des 1. Senats vom 11. Juni 2002 - BVerwG 1 B 37.02 -

I. VG Ansbach vom 22.10.1998 - Az.: VG AN 14 K 95.33179 -

II. VGH München vom 15.11.2001 - Az.: VGH 9 B 98.35332 -