Urteil des BVerwG vom 14.02.2003, 1 B 368.02

Aktenzeichen: 1 B 368.02

Hund, Verfahrensmangel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 368.02 OVG 4 A 494/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Februar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 23. Juli 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs

(Verfahrensmangel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO,

Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie

entspricht bereits nicht den Anforderungen an die Darlegung

der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO.

Das hat der Senat zu entsprechenden Rügen der Prozessbevollmächtigten des Klägers in den gleichzeitig ergehenden

Beschlüssen zu den Verfahren BVerwG 1 B 273.02 und BVerwG 1 B

322.02 näher ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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