Urteil des BVerwG vom 03.04.2007

BVerwG 1 B 36.07

OVG 9 A 906/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 3. April 2007

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsge-

richts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar

2007 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die allein auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Dar-

legungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Dies hat der Senat zu

einer entsprechenden Rüge des Prozessbevollmächtigten des Klägers in dem

Verfahren BVerwG 1 B 187.06 ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-

den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Dörig

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