Urteil des BVerwG vom 22.09.2006, 1 B 36.06

Entschieden
22.09.2006
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Bundesamt, Hund, Anerkennung, Irak, Hauptsache, Gefährdung, Herkunftsort, Wahrscheinlichkeit, Anhörung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 36.06 (1 PKH 14.06) VGH 10 UE 1880/04.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. September 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter

beschlossen:

Dem Beigeladenen wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt …, beigeordnet.

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Dezember 2005 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe:

1Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor

166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO).

2Die Beschwerde des Beigeladenen hat mit einer Verfahrensrüge 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) Erfolg. Der angefochtene Beschluss verletzt den Anspruch des

Beigeladenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Wegen dieses Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann, weist der Senat die

Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO im Interesse der Verfahrensbeschleunigung

unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht zurück.

3Der Beigeladene, ein irakischer Staatsangehöriger, hat im Berufungsverfahren

geltend gemacht, ihm drohten bei einer Rückkehr in den Irak nunmehr - nach

der während des Asylverfahrens eingetretenen Beseitigung des Regimes von

Saddam Hussein, vor dem er geflohen war und asylrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG) erhalten hatte -

Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure (insbesondere der Miliz des Muqtada

al Sadr, die er früher unterstützt habe), „weil er als Spion gelte und im Übrigen

wegen seiner Ehe mit einer Marokkanerin seitens der Milizen mit Schwierigkeiten rechnen müsse“ (BA S. 6). Das Berufungsgericht hat dieses Vorbringen des

Beigeladenen in dem im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO

ergangenen Beschluss als „nicht ausreichend untermauert“ angesehen und

bereits deshalb einen Anspruch auf weitere Aufklärung des Sachverhalts und

auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG verneint (a.a.O.).

Der Vortrag erschöpfe sich „in diesbezüglichen Behauptungen, ohne dass ausreichend nachvollziehbar vorgetragen“ werde, „wie der Beigeladene zu seinen

Erkenntnissen“ komme. Die von ihm benannten Quellen bezögen „sich allgemein auf die Sadriyun“ und seien zum Teil „nicht mehr aktuell“.

4Die Beschwerde rügt insoweit zu Recht, dass das Berufungsgericht diesen

Schluss unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht hätte ziehen dürfen, ohne den Beigeladenen in einer persönlichen Anhörung vor dem Berufungsgericht erstmals hierzu - und zu dem Zusammenhang mit dem vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge) für glaubhaft angesehenen früheren Verfolgungsvortrag - zu befragen oder ihm zumindest sonst Gelegenheit zu geben, seinen

neuen Sachvortrag zu ergänzen. Außerdem hat das Berufungsgericht seine

Erkenntnisse dazu, dass die vom Beigeladenen benannten Quellen teilweise

überholt seien, weder näher ausgeführt noch in einer durch die Verfahrensbeteiligten und das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise (insbesondere mit

neueren Erkenntnismitteln) belegt. Die angefochtene Entscheidung kann auf

dem Gehörsverstoß beruhen.

5Da die Beschwerde schon wegen des festgestellten Verfahrensmangels Erfolg

hat, kommt es auf die weiteren Rügen nicht an. Zur Förderung des weiteren

Verfahrens bemerkt der Senat, dass das Berufungsgericht den Vortrag des

Beigeladenen, „er habe als Rückkehrer weder eine Existenzmöglichkeit noch

sei er vor Überfällen oder gar Tötung sicher“ (BA S. 7) und „wegen seiner Erkrankungen und seiner eingeschränkten Leistungsfähigkeit könne er in keiner

Region des Irak überleben“ (BA S. 8), nicht nur bei der Anwendung von § 60

Abs. 7 AufenthG, sondern auch bei der Prüfung einer inländischen Fluchtalternative beachten und bescheiden muss. Es trifft mit anderen Worten nicht zu,

dass diesem Vorbringen von vornherein „im Zusammenhang des § 60 Abs. 1

AufenthG“ keine Bedeutung zukommt (BA S. 8) oder dass es insoweit als nicht

entscheidungserheblich (BA S. 7) außer Betracht bleiben kann. Eine inländische Fluchtalternative besteht nämlich nach ständiger höchstrichterlicher

Rechtsprechung auch an einem verfolgungssicheren Ort im Heimatstaat nur,

wenn dort (mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit) keine anderen Gefahren und

Nachteile drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen

Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss

vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 <342 ff., 344> zu

Art. 16 Art. 16a> GG; zu § 51 Abs. 1 AuslG § 60 Abs. 1 AufenthG>

vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2004 - BVerwG 1 B 290.03 -

Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 64; zur künftigen Rechtslage nach der sog.

Qualifikationsrichtlinie vgl. ferner Art. 8 RL 2004/83/EG).

Eckertz-Höfer Hund Richter

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