Urteil des BVerwG vom 20.09.2002, 1 B 36.02

Entschieden
20.09.2002
Schlagworte
Erlass, Abschiebung, Emrk, Überprüfung, Kosovo, Bundesamt, Vollzug, Übereinstimmung, Tod, Verfassungskonformität
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 36.02 VGH A 14 S 512/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. September 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. November 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen

Erfolg.

Die Beschwerde wendet sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, dass ein Erlass eines Landesinnenministeriums, der

u.a. den Volkszugehörigen der Ashkali/Roma aus dem Kosovo ein

befristetes Bleiberecht im Bundesgebiet vermittelt, eine

Sperrwirkung gegenüber dem Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6

Satz 1 AuslG auszuüben vermag. Sie hält die Frage nach dem Umfang der vom Berufungsgericht angenommenen Sperrwirkung auch

deshalb für klärungsbedürftig, weil der vom Berufungsgericht

herangezogene Erlass nicht die Voraussetzungen des § 54 AuslG

erfülle. Es sei von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung, ob die

vom Gericht angenommene Sperrwirkung mit Bundesrecht, mit

Grundrechten sowie mit dem Schutzgebot des Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sei.

Das Beschwerdevorbringen wirft eine klärungsbedürftige Rechtsfrage, die zur Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeu-

tung der Rechtssache führen könnte, nicht auf. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits rechtsgrundsätzlich geklärt, dass bei allgemeinen Gefahren im Sinne

des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, die dem einzelnen Ausländer

nicht nur persönlich, sondern als Teil einer bestimmten Bevölkerungsgruppe - hier: der Ashkali/Roma im Kosovo - drohen, Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung

der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG gewährt wird. Liegt

eine derartige Regelung vor, scheidet ein Anspruch auf Feststellung eines individuellen Abschiebungshindernisses nach

§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen dieser Gefahren aus (Urteil vom

17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324; Urteil

vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 4.98 - BVerwGE 108, 77; Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379).

Auch die in der Beschwerde aufgeworfene Frage der Verfassungskonformität der Regelung ist höchstrichterlich bereits geklärt. Eine verfassungskonforme Einschränkung der von § 53

Abs. 6 Satz 2 AuslG ausgehenden Sperrwirkung ist nach der

Rechtsprechung nur dann geboten, wenn die obersten Landesbehörden trotz einer extremen Gefahrenlage, die jeden einzelnen

Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges

dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde, keinen generellen Abschiebestopp verfügt haben (Urteil vom

17. Oktober 1995 a.a.O. S. 328). Soweit sich die Beschwerde in

diesem Zusammenhang auch dagegen wendet, dass das Berufungsgericht eine verfassungswidrige Schutzlücke durch das Fehlen einer Regelung nach § 54 AuslG verneint hat, weil der Kläger

durch den Abschiebestopp-Erlass des Innenministeriums Baden-

Württemberg vor einer Abschiebung tatsächlich geschützt sei,

legt er keinen weiteren oder neuen Klärungsbedarf dar. Ob ein

behördlicher Abschiebestopp, der nicht die Kriterien des § 54

AuslG erfüllt, die Sperrwirkung im Sinne des § 53 Abs. 6

Satz 2 AuslG auszuüben vermag, ist höchstrichterlich geklärt.

Der Senat hat durch Urteil vom 12. Juli 2001 (- BVerwG 1 C

2.01 - BVerwGE 114, 379) entschieden, dass die Sperrwirkung

nicht nur zu beachten ist, wenn ein Abschiebestopp-Erlass nach

§ 54 AuslG besteht, sondern auch dann, wenn eine andere ausländerrechtliche Erlasslage oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung dem betroffenen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermitteln. Das Berufungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass der Kläger durch die in Baden-Württemberg geltende Erlasslage gleich wirksam vor Abschiebung geschützt ist wie

durch eine Anordnung nach § 54 AuslG. Die tatrichterliche Würdigung der Erlasslage ist insoweit einer revisionsgerichtlichen Überprüfung grundsätzlich entzogen. Gegen die Gleichwertigkeit des gewährten Schutzes spricht auch nicht die Zeitdauer, für die der zitierte Erlass im Zeitpunkt der Entscheidung

des Berufungsgerichts noch Geltung hatte. Entgegen dem Beschwerdevorbringen, das sich auf eine frühere Erlasslage bezieht, gewährte der im Entscheidungszeitpunkt geltende Erlass

vom 21. November 2001 nach den nicht angegriffenen tatrichterlichen Feststellungen noch einen Abschiebungsschutz von mehr

als drei Monaten. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung

des Senats hat das Berufungsgericht diese Schutzdauer als

gleichwertig mit der gesetzlichen angesehen (vgl. Urteil vom

12. Juli 2001 a.a.O. S. 384). Außerdem hat das Berufungsgericht der Sache nach zutreffend darauf hingewiesen, der Kläger

könnte im Falle der Nichtverlängerung des Abschiebestopps jederzeit beim Bundesamt geltend machen, dass eine neue Sachlage

im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG entstanden und deshalb

erneut über seinen Antrag im Wege des Wiederaufgreifens zu

entscheiden ist (vgl. auch Urteil vom 12. Juli 2001 a.a.O.

S. 388).

Auch die Frage der Vereinbarkeit der Sperrwirkung mit Art. 3

EMRK war bereits Gegenstand höchstrichterlicher Überprüfung.

Wie der Senat in dem dem Klägervertreter bekannten Beschluss

vom 12. April 2001 (BVerwG 1 B 21.01) bereits klargestellt

hat, käme eine Verletzung von Art. 3 EMRK unter den hier maßgeblichen Umständen allenfalls in Betracht, wenn dem Kläger

der Vollzug einer Abschiebung tatsächlich drohen würde. Hiervor wird die Bevölkerungsgruppe der Ashkali/Roma in Fällen wie

dem vorliegenden aber durch den behördlichen Abschiebestopp

geschützt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Dörig

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