Urteil des BVerwG vom 30.10.2002, 1 B 358.02

Entschieden
30.10.2002
Schlagworte
Kongo
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 358.02 (1 PKH 82.02) OVG 4 A 4410/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Oktober 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 19. Juli 2002 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Den Klägern kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet

aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg 166

VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die auf den Revisionszulassungsgrund der Divergenz 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie

genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde der früheren Prozessbevollmächtigten der Kläger

bezieht sich auf die "abweichende Rechtsprechung" des Verwaltungsgerichts Aachen. Gemeint ist offenbar, dass das Verwaltungsgericht im ersten Rechtszug anders entschieden hat als

das Berufungsgericht. An anderer Stelle der Beschwerdebegründung ist davon die Rede, dass "die Verwaltungsgerichte" die

von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zur politischen und

wirtschaftlichen Situation im Kongo "unterschiedlich" beantworten. Damit bezeichnet die Beschwerde jedenfalls keine Entscheidung eines in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichts,

von der das Berufungsgericht abgewichen wäre. Der Revisionszulassungsgrund der Divergenz ist demnach nicht ordnungsgemäß

dargelegt. Auch eine bestimmte Rechtsfrage, die in einem Revisionsverfahren rechtsgrundsätzlich geklärt werden könnte

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), lässt sich dem auf die Beurteilung

der tatsächlichen Verhältnisse im Kongo zielenden Vorbringen

nicht entnehmen.

Soweit sich die jetzige Prozessbevollmächtigte der Kläger auf

Grundsatzfragen 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) beruft, ist dieses

Vorbringen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist erfolgt

und damit verspätet. Im Übrigen fehlt es auch insoweit an einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden

Darlegung einer höchstrichterlich klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung. Die von

der Beschwerde aufgeworfene Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, da sie von tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, die das Berufungsgericht nicht festgestellt

hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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Anmerkungen zum Urteil