Urteil des BVerwG vom 30.10.2002, 1 B 355.02

Entschieden
30.10.2002
Schlagworte
Überprüfung, Ausweisung, Befristung
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 355.02 OVG 3 Bf 195/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Oktober 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. April 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, die sich auf den Revisionszulassungsgrund der

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bezieht 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO), ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Begründung

einer Nichtzulassungsbeschwerde stellt.

Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob

es bei der (gerichtlichen) Überprüfung von Ausweisungsentscheidungen maßgeblich auf die im Zeitpunkt des behördlichen

Widerspruchsbescheids gegebene Sach- und Rechtslage oder aber

auf diejenige im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung

ankommt. Die Beschwerde geht selbst zutreffend davon aus, dass

diese Frage im Hinblick auf die Ausweisung von Ausländern, die

- wie die Klägerin - keine EG-Angehörigen sind und keine assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechte besitzen, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist. Danach

ist eine Ausweisungsverfügung nach der Sach- und Rechtslage

zum Zeitpunkt der behördlichen Widerspruchsentscheidung zu beurteilen. Später eingetretene Entwicklungen bzw. neue Umstände

sind nach dieser Rechtsprechung nicht im Rahmen des Ausweisungsverfahrens, sondern in einem etwaigen Verfahren auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3

AuslG zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 26. Februar 2002

- BVerwG 1 C 21.00 - InfAuslR 2002, 338; Beschluss vom

17. Januar 1996 - BVerwG 1 B 3.96 - Buchholz 402.240 § 45

AuslG 1990 Nr. 5). Im Falle der Klägerin, die die jugoslawische Staatsangehörigkeit besitzt, hat das Berufungsgericht

diese Rechtsprechung seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Die

Beschwerde macht lediglich geltend, der Widerspruchsbescheid

sei bereits etwa drei Monate nach der Ausweisungsverfügung und

damit "zu einem sehr frühen Zeitpunkt" ergangen, was auf der

Grundlage dieser Rechtsprechung zu einer "persönlichen Beschwer" der Klägerin geführt habe. Damit ist kein Aspekt aufgezeigt, der dem beschließenden Senat Veranlassung geben könnte, seine Rechtsprechung zum maßgeblichen Zeitpunkt bei der

Überprüfung von Ausweisungsentscheidungen in einem Revisionsverfahren grundlegend zu überprüfen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil