Urteil des BVerwG vom 04.06.2003, 1 B 354.02

Entschieden
04.06.2003
Schlagworte
Tatsachenfeststellung, Organisation
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 354.02 (1 PKH 81.02) OVG A 2 B 117/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juni 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet 166

VwGO, § 114 ZPO).

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Der allein geltend

gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargetan.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine

solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr

aufgeworfene Frage,

"ob und ggf. in welchem Umfange ein iranischer Staatsangehöriger, der sein Heimatland illegal verlassen, im eu-

ropäischen Ausland einen Asylantrag gestellt und sich über mehrere Jahre hinweg intensiv exilpolitisch zu Gunsten der Organisation Volksmudjahedin betätigt hat und in den Iran abgeschoben wird, bei seiner Rückkehr mit Ermittlungsmaßnahmen gegen seine Person rechnen muss, die nach Intention und Intensität geeignet sein könnten, die asylrelevante Schwelle zu überschreiten und den Rückkehrer als politisch verfolgt bzw. gefährdet in Erscheinung treten zu lassen",

zielt nicht auf eine Rechtsfrage. Sie betrifft vielmehr die

Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im

Iran, die nach der Prozessordnung den Tatsachengerichten vorbehalten ist. Damit zusammenhängende konkrete Rechtsfragen,

die einer revisionsgerichtlichen Klärung bedürften, benennt

die Beschwerde nicht. Soweit sie meint, in asylrechtlichen

Streitigkeiten könnten auch Tatsachenfragen die Zulassung der

Revision rechtfertigen, trifft dies nicht zu. Tatsachenfragen

können in Asylrechtsstreitigkeiten wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zwar zur Zulassung der

Berufung führen (vgl. Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C

46.84 - BVerwGE 70, 24 zu § 32 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG a.F.),

können aber nicht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO begründen. Diese dient auch in asylrechtlichen

Streitigkeiten nur der Klärung von Rechtsfragen, weil dem Revisionsgericht eine eigene Tatsachenfeststellung grundsätzlich

verwehrt ist (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO). Dies hat der Senat zu

vergleichbaren Rügen des Prozessbevollmächtigten des Klägers

bereits mehrfach ausgeführt (vgl. Beschlüsse vom 3. Juni 2002

- BVerwG 1 B 145.02 - und vom 14. August 2002 - BVerwG 1 B

207.02).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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Anmerkungen zum Urteil