Urteil des BVerwG vom 24.07.2003, 1 B 352.02

Entschieden
24.07.2003
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Hauptsache, Gefährdung, Unhcr, Unterliegen, Tatsachenfeststellung, Hund, Gerichtsverfahren, Amnestie, Asyl
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 352.02 (1 PKH 50.03) VGH 20 B 00.32293

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Juli 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Juli 2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Beklagte rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts verletzt hat 132 Abs. 2 Nr. 3

i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO). Wegen dieses Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung

beruht, weist der Senat die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO im Interesse der Verfahrensbeschleunigung unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht

zurück.

Die Beklagte beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht seine Pflicht zur Aufklärung

des Sachverhalts dadurch verletzt hat, dass es den Lagebericht des Auswärtigen Amtes über

die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Irak vom 20. März 2002 zwar in seine

Erkenntnismittelliste aufgenommen, dessen Inhalt aber nicht zur Sachverhaltsaufklärung

herangezogen hat (Beschwerdebegründung S. 7 ff.). Wie der Senat in seinem Beschluss

vom 9. Mai 2003 (BVerwG 1 B 217.02) näher dargelegt hat, sind die mit Asylsachen befassten Verwaltungsgerichte grundsätzlich gehalten, sich von Amts wegen zu vergewissern, ob

ein neuer Lagebericht zur Verfügung steht, der asylrechtlich erhebliche Änderungen der politischen Verhältnisse in dem betreffenden Land beschreibt. Der Senat hat in dem genannten

Beschluss den Vortrag der Beklagten, dass der Lagebericht vom 20. März 2002 neue Erkenntnisse des UNHCR Bagdad und des IKRK über die Anwendung des "Amnestie-Dekrets"

Nr. 110 vom 28. Juni 1999 enthalte, als zutreffend gewertet. Hierauf beruft sich die Beklagte

auch im vorliegenden Fall (Beschwerdebegründung S. 5). Die Beklagte rügt zu Recht, dass

der zitierte Lagebericht dem erkennenden Gericht zwar vorlag, dass aber eine Auswertung

seines Inhalts nicht erfolgt ist. Vielmehr beschränkt sich der angefochtene Beschluss auf die

Auswertung dreier Lageberichte, von denen der letzte vom 15. Februar 2001 datiert, und entnimmt diesem eine "eindeutige Auskunftslage" (BA S. 6), obwohl der Bericht vom 20. März

2002 abweichende Erkenntnisse enthält. Die von der Beschwerde angefochtene

Berufungsentscheidung kann auf der unterlassenen Einbeziehung der im Lagebericht enthaltenen neuen Erkenntnisse beruhen. Die mangelnde Sachaufklärung führt daher zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

Auf die von der Beschwerde weiter geltend gemachten Revisionszulassungsgründe kommt

es nicht mehr entscheidend an.

Mit Recht sieht die Beschwerde allerdings einen Gehörsverstoß im Sinne von § 108 Abs. 2

VwGO darin, dass dem angefochtenen Beschluss Feststellungen in anderen Entscheidungen

des Gerichtshofs, die nicht ordnungsgemäß in das Verfahren einbezogen wurden, zugrunde

gelegt wurden, so insbesondere über die Gefährdung zurückkehrender Iraker in UNHCR-

Lagern im Norden des Landes (Beschwerdebegründung S. 3 ff. <5>). Feststellungen, die in

einem anderen Gerichtsverfahren getroffen wurden - hier zur möglichen Kenntniserlangung

zentral-irakischer Behörden von einem aus ihrer Sicht rechtswidrigen Verhalten ihrer

Staatsangehörigen und der für diese daraus resultierenden Gefährdung (BA S. 8 unten) oder

auch zur Möglichkeit einer Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung in Deutschland (BA

S. 5 unten) - unterliegen vor ihrer Übernahme als Tatsachenfeststellung dem Gebot, dazu

rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. Beschluss vom 3. Mai 2002 - BVerwG 4 B 1.02 - ;

Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1 <5>; Beschluss vom

13. August 1998 - BVerwG 9 B 17.98 - ; Beschluss vom 17. März 1998 - BVerwG 9 B

264.98 - und bereits Urteil vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 20.85 - Buchholz

402.25 § 1 AsylVfG Nr. 37 = InfAuslR 1986, 56 <57>).

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