Urteil des BVerwG vom 31.10.2002, 1 B 351.02

Entschieden
31.10.2002
Schlagworte
Politische Tätigkeit, Persönliche Anhörung, Politische Verfolgung, Bundesamt, Beweisantrag, Gefahr, Unhcr, Leib, Einvernahme, Sicherheit
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 351.02 (1 PKH 80.02) VGH 20 B 01.30576

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Oktober 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Antrag der Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Juli 2002 wird verworfen.

Die Beigeladenen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Den Beigeladenen kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht

bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus

den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat 166

VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Beschwerde der Beigeladenen ist unzulässig. Sie legt die

allein geltend gemachten Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO genügenden Weise dar.

Die Beschwerde rügt sowohl eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 138 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1

GG) als auch einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht 86

Abs. 1 Satz 1 VwGO) und den Grundsatz der freien Beweiswürdigung 108 Abs. 1 VwGO). Sie beanstandet, das Berufungsgericht sei dem Beweisantrag der Beigeladenen aus dem Schriftsatz vom 17. Mai 2002 zu Unrecht nicht nachgegangen. Die Bei-

geladenen hätten darin die Einholung weiterer Auskünfte sachverständiger Stellen zum Beweis der Tatsache beantragt, dass

sie im Falle einer Rückkehr in den Irak und auch in den Nordirak aufgrund der Tatsache, dass der Ehemann und Vater, der

eine herausragende berufliche Stellung als Universitätsdozent

inne gehabt habe und arabischer Volkszugehöriger sei, unerlaubt mit seiner Familie das Land verlassen habe, mit Maßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben seitens staatlicher Stellen

rechnen müssten. Außerdem bemängelt die Beschwerde, dass das

Berufungsgericht dem Antrag auf Einvernahme der Beigeladenen

zu 1 als Partei zu ihrer individuellen Verfolgungssituation

sowie dem damit verbundenen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht entsprochen habe. Die Beschwerde

zeigt indes mit ihrem Vorbringen nicht auf, dass die geltend

gemachten Verfahrensfehler vorliegen.

Einen Beweisantrag auf Einholung von Sachverständigengutachten

oder einer amtlichen Auskunft können die Tatsachengerichte

nach ständiger Rechtsprechung im Allgemeinen nach tatrichterlichem Ermessen gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung

des § 412 ZPO oder mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei ablehnen (vgl. etwa Beschluss vom 27. März

2000 - BVerwG 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60 S. 8

m.w.N. = InfAuslR 2000, 412 ). Das Gericht muss dies aber spätestens in der Sachentscheidung nachvollziehbar begründen und

insbesondere angeben, woher es seine Sachkunde hat. Wie konkret der Nachweis der eigenen Sachkunde zu sein hat, hängt dabei von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles, insbesondere den jeweils in tatsächlicher Hinsicht im Streit befindlichen Tatsachenfragen ab. Das Berufungsgericht hat vorliegend

den Beweisantrag mit der Begründung abgelehnt, aus dem letzten

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20. März 2002 gehe deutlich hervor, dass die Beigeladenen auch bei herausgehobener

beruflicher Stellung ihres Vaters und Ehemannes als Universitätsdozent und arabischer Volkszugehöriger im Nordirak nicht

mit Gefahr für Leib und Leben rechnen müssten. Die Beigeladene

zu 1 habe in ihrer Anhörung vor dem Bundesamt selbst angegeben, sie wisse nicht, ob ihr Ehemann überhaupt politisch tätig

gewesen sei. Entsprechendes oder detaillierte Umstände für eine exponierte Tätigkeit des Ehemannes - womit nach dem Gesamtzusammenhang eine exponierte politische Tätigkeit gemeint

ist - würden auch nunmehr nicht behauptet (BA S. 5, 10). Inwiefern diese Ausführungen zum Nachweis der eigenen Sachkunde

des Berufungsgerichts unter den gegebenen Umständen des Falles

unzureichend seien sollen, zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie

geht auf den auch unter Einbeziehung etwa der Erkenntnisse des

UNHCR erstellten Lagebericht vom 20. März 2002 überhaupt nicht

näher ein. Ihre Behauptung, dass allein die Bezugnahme auf den

allgemeinen Lagebericht des Auswärtigen Amtes "im vorliegenden

differenzierten Fall" keine Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen darstelle, ist auch sonst nicht weiter substantiiert. Der Hinweis auf die aktuelle Stellungnahme des

UNHCR, die der Beschwerde beigefügt ist, geht schon deshalb

fehl, weil diese Stellungnahme sich nur auf die Rückkehr in

das von der irakischen Zentralregierung kontrollierte Gebiet

und nicht auf den Nordirak bezieht, um den es hier allein

geht. Eine prozessrechtlich fehlerhafte Ablehnung des Sachverständigenbeweisantrags ist somit nicht dargetan.

Auch mit dem Vorwurf, das Berufungsgericht hätte nicht ohne

mündliche Verhandlung und ohne Einvernahme der Beigeladenen

zu 1 als Partei entscheiden dürfen, ist ein Verfahrensmangel

nicht aufgezeigt. Nach § 130 a Satz 1 VwGO kann das Berufungsgericht über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es

sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet

hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich

hält. Das dem Berufungsgericht damit eingeräumte Ermessen hinsichtlich der Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung kann

vom Revisionsgericht nur auf sachfremde Erwägungen oder grobe

Fehleinschätzungen überprüft werden (stRspr; vgl. etwa Be-

schluss vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310

§ 130 a VwGO Nr. 5 = NVwZ 1992, 890). Einen solchen Ermessensfehlgebrauch vermag die Beschwerde mit dem Hinweis, das Berufungsgericht hätte sich einen eigenen persönlichen Eindruck

von der Glaubwürdigkeit der Beigeladenen zu 1 verschaffen müssen, nicht aufzuzeigen. Denn das Berufungsgericht hat seine

Entscheidung nicht etwa auf die (fehlende) Glaubwürdigkeit der

Beigeladenen zu 1 hinsichtlich ihrer Angaben zur Person und

zur Tätigkeit ihres Ehemannes gestützt, sondern hat diese als

wahr unterstellt, für eine daraus folgende Gefahr politischer

Verfolgung der Beigeladenen aufgrund der Auskunftslage aber

keine Anhaltspunkte gesehen. Die Beschwerde kann sich schon

aus diesem Grund nicht auf die von ihr angeführte Rechtsprechung zur Notwendigkeit einer persönlichen Anhörung des Asylbewerbers bei abweichender Beurteilung der Glaubwürdigkeit

durch das Berufungsgericht stützen (vgl. zuletzt Beschluss vom

10. Mai 2002 - BVerwG 1 B 392.01 - DVBl 2002, 1213 m.w.N.). Im

Übrigen trifft es auch nicht zu, dass - wie die Beschwerde behauptet - das Bundesamt und das Verwaltungsgericht die individuell geltend gemachten Verfolgungsgründe der Beigeladenen im

Ergebnis anders beurteilt hätten als das Berufungsgericht in

der angefochtenen Entscheidung. Denn sowohl das Bundesamt als

auch das Verwaltungsgericht haben einen Abschiebungsschutz zu

Gunsten der Beigeladenen nach § 51 Abs. 1 AuslG allein wegen

des Nachfluchtgrundes der Asylantragstellung im Ausland bejaht, ohne auf das individuelle Verfolgungsvorbringen abzustellen. Das Bundesamt hat sogar ausdrücklich ausgeführt, dass

dieses Vorbringen der Beigeladenen die Annahme selbst einer

latenten Gefährdungslage beim Verlassen des Nordirak in Bezug

auf politische Verfolgung "nicht glaubhaft nahe gelegt" habe

(Bescheid vom 18. Juli 1997 Bl. 7). Auch der 23. Senat des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der nach der ersten Zurückverweisung der Sache durch das Bundesverwaltungsgericht

über die Berufung durch das (später aufgehobene) Urteil vom

23. März 2000 entschieden hat, hat aus dem individuellen Ver-

folgungsvorbringen der Beigeladenen keine Rückkehrgefährdung

hergeleitet. Er ist vielmehr ebenso wie der jetzt zuständig

gewordene 20. Senat von einer hinreichenden Sicherheit der

Beigeladenen vor politischer Verfolgung im Nordirak ausgegangen und hat einen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51

Abs. 1 AuslG lediglich mangels Erreichbarkeit des Nordirak für

die Beigeladenen bejaht. Schließlich hatten die Beigeladenen

entgegen dem von der Beschwerde vermittelten Eindruck auch Gelegenheit, ihr individuelles Verfolgungsschicksal in mündlicher Verhandlung persönlich zu schildern, da die Sache nach

der ersten Zurückverweisung an das Berufungsgericht am

23. März 2000 mündlich verhandelt worden ist. Inwiefern bei

dieser Sachlage eine (erneute) persönliche Anhörung der Beigeladenen geboten gewesen sein sollte, legt die Beschwerde nicht

dar.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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Anmerkungen zum Urteil