Urteil des BVerwG vom 31.10.2002

Politische Tätigkeit, Persönliche Anhörung, Politische Verfolgung, Bundesamt

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 351.02 (1 PKH 80.02)

VGH 20 B 01.30576

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 31. Oktober 2002

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts

E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundes-

verwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Antrag der Beigeladenen auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die

Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss

des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

4. Juli 2002 wird verworfen.

Die Beigeladenen tragen die Kosten des Be-

schwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Den Beigeladenen kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht

bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus

den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166

VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Beschwerde der Beigeladenen ist unzulässig. Sie legt die

allein geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO genügenden Weise dar.

Die Beschwerde rügt sowohl eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs (§ 138 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1

GG) als auch einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht (§ 86

Abs. 1 Satz 1 VwGO) und den Grundsatz der freien Beweiswürdi-

gung (§ 108 Abs. 1 VwGO). Sie beanstandet, das Berufungsge-

richt sei dem Beweisantrag der Beigeladenen aus dem Schrift-

satz vom 17. Mai 2002 zu Unrecht nicht nachgegangen. Die Bei-

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geladenen hätten darin die Einholung weiterer Auskünfte sach-

verständiger Stellen zum Beweis der Tatsache beantragt, dass

sie im Falle einer Rückkehr in den Irak und auch in den Nord-

irak aufgrund der Tatsache, dass der Ehemann und Vater, der

eine herausragende berufliche Stellung als Universitätsdozent

inne gehabt habe und arabischer Volkszugehöriger sei, uner-

laubt mit seiner Familie das Land verlassen habe, mit Maßnah-

men mit Gefahr für Leib und Leben seitens staatlicher Stellen

rechnen müssten. Außerdem bemängelt die Beschwerde, dass das

Berufungsgericht dem Antrag auf Einvernahme der Beigeladenen

zu 1 als Partei zu ihrer individuellen Verfolgungssituation

sowie dem damit verbundenen Antrag auf Anberaumung einer münd-

lichen Verhandlung nicht entsprochen habe. Die Beschwerde

zeigt indes mit ihrem Vorbringen nicht auf, dass die geltend

gemachten Verfahrensfehler vorliegen.

Einen Beweisantrag auf Einholung von Sachverständigengutachten

oder einer amtlichen Auskunft können die Tatsachengerichte

nach ständiger Rechtsprechung im Allgemeinen nach tatrichter-

lichem Ermessen gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung

des § 412 ZPO oder mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde ver-

fahrensfehlerfrei ablehnen (vgl. etwa Beschluss vom 27. März

2000 - BVerwG 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60 S. 8

m.w.N. = InfAuslR 2000, 412 ). Das Gericht muss dies aber spä-

testens in der Sachentscheidung nachvollziehbar begründen und

insbesondere angeben, woher es seine Sachkunde hat. Wie kon-

kret der Nachweis der eigenen Sachkunde zu sein hat, hängt da-

bei von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles, insbesonde-

re den jeweils in tatsächlicher Hinsicht im Streit befindli-

chen Tatsachenfragen ab. Das Berufungsgericht hat vorliegend

den Beweisantrag mit der Begründung abgelehnt, aus dem letzten

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20. März 2002 gehe deut-

lich hervor, dass die Beigeladenen auch bei herausgehobener

beruflicher Stellung ihres Vaters und Ehemannes als Universi-

tätsdozent und arabischer Volkszugehöriger im Nordirak nicht

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mit Gefahr für Leib und Leben rechnen müssten. Die Beigeladene

zu 1 habe in ihrer Anhörung vor dem Bundesamt selbst angege-

ben, sie wisse nicht, ob ihr Ehemann überhaupt politisch tätig

gewesen sei. Entsprechendes oder detaillierte Umstände für ei-

ne exponierte Tätigkeit des Ehemannes - womit nach dem Gesamt-

zusammenhang eine exponierte politische Tätigkeit gemeint

ist - würden auch nunmehr nicht behauptet (BA S. 5, 10). In-

wiefern diese Ausführungen zum Nachweis der eigenen Sachkunde

des Berufungsgerichts unter den gegebenen Umständen des Falles

unzureichend seien sollen, zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie

geht auf den auch unter Einbeziehung etwa der Erkenntnisse des

UNHCR erstellten Lagebericht vom 20. März 2002 überhaupt nicht

näher ein. Ihre Behauptung, dass allein die Bezugnahme auf den

allgemeinen Lagebericht des Auswärtigen Amtes "im vorliegenden

differenzierten Fall" keine Ausschöpfung aller verfügbaren Er-

kenntnisquellen darstelle, ist auch sonst nicht weiter sub-

stantiiert. Der Hinweis auf die aktuelle Stellungnahme des

UNHCR, die der Beschwerde beigefügt ist, geht schon deshalb

fehl, weil diese Stellungnahme sich nur auf die Rückkehr in

das von der irakischen Zentralregierung kontrollierte Gebiet

und nicht auf den Nordirak bezieht, um den es hier allein

geht. Eine prozessrechtlich fehlerhafte Ablehnung des Sachver-

ständigenbeweisantrags ist somit nicht dargetan.

Auch mit dem Vorwurf, das Berufungsgericht hätte nicht ohne

mündliche Verhandlung und ohne Einvernahme der Beigeladenen

zu 1 als Partei entscheiden dürfen, ist ein Verfahrensmangel

nicht aufgezeigt. Nach § 130 a Satz 1 VwGO kann das Berufungs-

gericht über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es

sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet

hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich

hält. Das dem Berufungsgericht damit eingeräumte Ermessen hin-

sichtlich der Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung kann

vom Revisionsgericht nur auf sachfremde Erwägungen oder grobe

Fehleinschätzungen überprüft werden (stRspr; vgl. etwa Be-

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schluss vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310

§ 130 a VwGO Nr. 5 = NVwZ 1992, 890). Einen solchen Ermessens-

fehlgebrauch vermag die Beschwerde mit dem Hinweis, das Beru-

fungsgericht hätte sich einen eigenen persönlichen Eindruck

von der Glaubwürdigkeit der Beigeladenen zu 1 verschaffen müs-

sen, nicht aufzuzeigen. Denn das Berufungsgericht hat seine

Entscheidung nicht etwa auf die (fehlende) Glaubwürdigkeit der

Beigeladenen zu 1 hinsichtlich ihrer Angaben zur Person und

zur Tätigkeit ihres Ehemannes gestützt, sondern hat diese als

wahr unterstellt, für eine daraus folgende Gefahr politischer

Verfolgung der Beigeladenen aufgrund der Auskunftslage aber

keine Anhaltspunkte gesehen. Die Beschwerde kann sich schon

aus diesem Grund nicht auf die von ihr angeführte Rechtspre-

chung zur Notwendigkeit einer persönlichen Anhörung des Asyl-

bewerbers bei abweichender Beurteilung der Glaubwürdigkeit

durch das Berufungsgericht stützen (vgl. zuletzt Beschluss vom

10. Mai 2002 - BVerwG 1 B 392.01 - DVBl 2002, 1213 m.w.N.). Im

Übrigen trifft es auch nicht zu, dass - wie die Beschwerde be-

hauptet - das Bundesamt und das Verwaltungsgericht die indivi-

duell geltend gemachten Verfolgungsgründe der Beigeladenen im

Ergebnis anders beurteilt hätten als das Berufungsgericht in

der angefochtenen Entscheidung. Denn sowohl das Bundesamt als

auch das Verwaltungsgericht haben einen Abschiebungsschutz zu

Gunsten der Beigeladenen nach § 51 Abs. 1 AuslG allein wegen

des Nachfluchtgrundes der Asylantragstellung im Ausland be-

jaht, ohne auf das individuelle Verfolgungsvorbringen abzu-

stellen. Das Bundesamt hat sogar ausdrücklich ausgeführt, dass

dieses Vorbringen der Beigeladenen die Annahme selbst einer

latenten Gefährdungslage beim Verlassen des Nordirak in Bezug

auf politische Verfolgung "nicht glaubhaft nahe gelegt" habe

(Bescheid vom 18. Juli 1997 Bl. 7). Auch der 23. Senat des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der nach der ersten Zu-

rückverweisung der Sache durch das Bundesverwaltungsgericht

über die Berufung durch das (später aufgehobene) Urteil vom

23. März 2000 entschieden hat, hat aus dem individuellen Ver-

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folgungsvorbringen der Beigeladenen keine Rückkehrgefährdung

hergeleitet. Er ist vielmehr ebenso wie der jetzt zuständig

gewordene 20. Senat von einer hinreichenden Sicherheit der

Beigeladenen vor politischer Verfolgung im Nordirak ausgegan-

gen und hat einen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51

Abs. 1 AuslG lediglich mangels Erreichbarkeit des Nordirak für

die Beigeladenen bejaht. Schließlich hatten die Beigeladenen

entgegen dem von der Beschwerde vermittelten Eindruck auch Ge-

legenheit, ihr individuelles Verfolgungsschicksal in mündli-

cher Verhandlung persönlich zu schildern, da die Sache nach

der ersten Zurückverweisung an das Berufungsgericht am

23. März 2000 mündlich verhandelt worden ist. Inwiefern bei

dieser Sachlage eine (erneute) persönliche Anhörung der Beige-

ladenen geboten gewesen sein sollte, legt die Beschwerde nicht

dar.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig