Urteil des BVerwG vom 17.10.2002, 1 B 344.02

Entschieden
17.10.2002
Schlagworte
Republik, Kongo, Gesundheitsschädigung, Tod
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 344.02 (1 PKH 73.02) OVG 4 A 3494/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Oktober 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 2. Juli 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet 166

VwGO, § 114 ZPO).

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird

nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Eine solche

lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, "ob die derzeitige Situation in

der Demokratischen Republik Kongo sich so zugespitzt hat, dass

ein zurückkehrender Asylsuchender in seinem Heimatland sehenden Auges in den Tod geschickt wird bzw. zumindest dadurch ei-

ner schwersten Gesundheitsschädigung ausgesetzt würde wie es

§ 53 Abs. 6 AuslG erfordert", zielt nicht auf eine Rechtsfrage, sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene

Klärung der Verhältnisse in der Demokratischen Republik Kongo.

Die Beschwerde wendet sich insoweit in der Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende

tatsächliche und rechtliche Würdigung in dem Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

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Anmerkungen zum Urteil