Urteil des BVerwG vom 05.08.2003, 1 B 340.02

Entschieden
05.08.2003
Schlagworte
Demokratische Republik Kongo, Abschiebung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 340.02 OVG 4 A 774/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. August 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in

einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Eine

solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Der von ihr angeführte Umstand, dass

"zur Frage des Abschiebeschutzes gemäß § 53 Abs. 6 AuslG betreffend die Demokratische

Republik Kongo" ein Verfahren mit gleichgelagertem Sachverhalt vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg anhängig sei, weist nicht auf eine klärungsbedürftige Frage

des revisiblen Rechts hin. Die Klärung, unter welchen Voraussetzungen Schutz vor einer

Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo nach § 53 Abs. 6 AuslG zu gewähren ist,

betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und Würdigung der dortigen

politischen, wirtschaftlichen und medizinischen Verhältnisse. Eine Grundsatzrevision lässt

sich nicht darauf stützen, dass andere Tatrichter vergleichbare Fragen zu entscheiden und

die Beweisaufnahme noch nicht beendet haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2

AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Dörig

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