Urteil des BVerwG, Az. 1 B 34.15

Form, Verordnung, Zustellung, Anfechtungsklage
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 1 B 34.15 (1 C 12.15)
VGH A 11 S 121/15
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. August 2015
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft
beschlossen:
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-
Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen
sein Urteil vom 29. April 2015 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
G r ü n d e :
Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.
Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Senat insbesondere Gele-
genheit zur Klärung der Frage geben, ob in den Fällen, in denen ein Asylantrag
vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Unrecht gemäß § 27a AsylVfG
als unzulässig abgelehnt worden ist, Rechtsschutz (nur) im Wege der Anfech-
tungsklage oder im Wege der auf eine Flüchtlingsanerkennung gerichteten Ver-
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pflichtungsklage zu gewähren ist. Auf die von der Beschwerde weiter geltend
gemachten Zulassungsgründe kommt es danach nicht mehr an.
Rechtsbehelfsbelehrung
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen
BVerwG 1 C 12.15 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Be-
schwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu
begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simson-
platz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom
26. November 2004, BGBl. I S. 3091) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung
der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von
§ 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.
Prof. Dr. Berlit
Prof. Dr. Dörig
Prof. Dr. Kraft