Urteil des BVerwG vom 20.04.2007, 1 B 34.07

Entschieden
20.04.2007
Schlagworte
Afghanistan, Form, Rüge, Freiheit, Leib, Lebensgefahr
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 34.07 OVG 20 A 3925/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. April 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig. Ein Revisionszulassungsgrund im Sinne des

§ 132 Abs. 2 VwGO wird in der Beschwerdebegründung weder benannt noch in

der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt.

2Die Beschwerde ist offenbar der Auffassung, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie wirft die Frage auf, ob der aus

Afghanistan stammende Kläger bei einer Rückkehr dorthin „zwingend oder nur

fakultativ“ in lebensbedrohliche Situationen kommt. Diese Frage sei von überragendem und übergreifendem Interesse für alle aus Afghanistan stammenden

Ausländer in Deutschland. Die Gefährdungssituation für nach Afghanistan zurückkehrende Flüchtlinge müsse höchstrichterlich geklärt werden. Die Beschwerde bezeichnet die Frage zwar als Rechtsfrage, die Frage betrifft jedoch

die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der politischen Verhältnisse

in Afghanistan. Dem verschließt sich letztlich auch die Beschwerde nicht, wenn

sie davon spricht, es sei eine „höchstrichterliche Tatsachenermittlung“ erforderlich. Das Revisionsgericht darf von sich aus keine Tatsachen ermitteln. Es darf

lediglich - auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen - Fragen des revisiblen Rechts klären (vgl. § 137 Abs. 2

VwGO).

3Entsprechendes gilt für die weitere Frage, ob es rechtmäßig sei, „die Frage der

individuell angelegten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“ auf die Verhältnisse

in Kabul zu beschränken. Kabul sei „nicht sicher“, sondern so unsicher, dass

auch dort für Rückkehrer „Lebensgefahr in aktueller Form droht“. Angesichts

der aktuellen Entwicklung sei die Einschätzung des Berufungsgerichts, die Sicherheitslage habe sich nicht zugespitzt, „nach hiesiger Bewertung falsch“.

Auch mit diesem Vorbringen bezeichnet die Beschwerde keine klärungsfähige

und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts, die in einem Revisionsverfahren verallgemeinerungsfähig beantwortet werden kann. In Wahrheit wendet

die Beschwerde sich auch insoweit gegen die ihrer Ansicht nach unzureichende

bzw. unzutreffende Feststellung und Würdigung des Sachverhalts durch das

Berufungsgericht.

4Schließlich sind auch die Hinweise der Beschwerde im Zusammenhang mit der

Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG nicht geeignet, die Zulassung der Revision

wegen grundsätzlicher Bedeutung zu erreichen. Die Beschwerde führt aus, es

sei höchstrichterlich bisher nicht geklärt, ob es rechtmäßig sei, die Voraussetzungen der Qualifikationsrichtlinie „hinsichtlich ihrer Anwendung offenzulassen“,

so wie es das Berufungsgericht getan habe. Das Berufungsgericht hätte

abschließend klären müssen, ob und in welchen Konstellationen die Handhabung des vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Kriteriums der extremen

Gefahr dazu führen könne, dass einem Schutzsuchenden entgegen Art. 18 der

Richtlinie der subsidiäre Schutzstatus vorenthalten bleiben dürfe. Dieses Vorbringen stellt keine ordnungsgemäße Grundsatzrüge dar. Die Beschwerde beschränkt sich bei ihrer Rüge darauf, den Passus aus der Berufungsentscheidung, dass es anlässlich des vorliegenden Verfahrens hinsichtlich des Verhältnisses zwischen der Qualifikationsrichtlinie und § 60 Abs. 7 AufenthG keiner abschließenden Klärung bedarf (BA S. 6), wörtlich zu wiederholen und in der

Weise zu modifizieren, dass dieser Zusammenhang entgegen der Auffassung

des Berufungsgerichts hätte abschließend geklärt werden müssen. Die Beschwerde geht nicht darauf ein, dass das Berufungsgericht eine solche Klärung

deshalb nicht für erforderlich gehalten hat, weil die im Fall des Klägers in Betracht zu ziehenden Gefahren nicht von Art. 15 der Richtlinie erfasst seien und

es deshalb bei den innerstaatlichen, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 60 Abs. 7 AufenthG entwickelten Maßstäben verbleibe. Sie gibt

nicht an, aus welchen Gründen diese Erwägungen unzutreffend sein sollen und

geht in diesem Zusammenhang weder auf die Umstände des Einzelfalles noch

auf die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ein. Sie setzt sich

auch nicht mit Art. 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie auseinander, auf den

sich das Berufungsgericht in seiner Entscheidung maßgeblich bezogen hat.

Damit fehlt es an der hinreichenden Darlegung einer konkreten, mit der Qualifikationsrichtlinie zusammenhängenden Rechtsfrage, die sich in einem Revisionsverfahren in entscheidungserheblicher Weise stellen könnte.

5Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

Satz 1 RVG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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