Urteil des BVerwG vom 23.11.2006, 1 B 34.06

Entschieden
23.11.2006
Schlagworte
Gütliche Einigung, Aufenthaltserlaubnis, Vergleich, Hund, Asyl, Ausreise, Ausnahme, Umzug, Vorschlag, Lebensgemeinschaft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 34.06 (1 PKH 13.06) OVG 13 LC 467/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. November 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

I. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt …, …, beigeordnet.

II. Unter Berücksichtigung der aus den Akten ersichtlichen Umstände des Schicksals der Klägerin und insbesondere der Tatsache, dass sie nach der Bescheinigung des Niedersächsischen Landesverbands der Israelitischen Kultusgemeinden Niedersachsen e.V. vom 2. August 2001 „jüdischer Abstammung aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion“ nach ihrer Mutter und deren Mutter ist, regt der Senat eine umfassende gütliche Einigung an, die der Klägerin (und ihrem Ehemann) eine Lebensperspektive mit einem legalen humanitären Aufenthaltsrecht in Deutschland eröffnet und schlägt deshalb gemäß § 106 Satz 2 VwGO folgenden gerichtlichen

vor: Vergleich

1. Die Beklagte verpflichtet sich,

a) der Klägerin eine auf drei Jahre befristete humanitäre Aufenthaltserlaubnis in Anwendung von § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, die zu einer unselbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt;

b) die Aufenthaltserlaubnis auf Antrag jeweils entsprechend zu verlängern, sofern die Klägerin ihren in diesem Vergleich übernommenen Verpflichtungen nachkommt und keine vorsätzliche Straftat begeht, wegen der sie zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wird.

2. Die Klägerin verpflichtet sich, jederzeit ihre Passpflicht zu erfüllen und die Beklagte über etwaige Schwierigkeiten mit der Ausstellung oder Verlängerung eines Passes zu unterrichten und jeder Aufforderung der

Beklagten zu einer zumutbaren Mitwirkung bei der Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapiers unverzüglich nachzukommen.

3. Die Klägerin verpflichtet sich weiter, sich nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gemäß Nr. 1 ernsthaft und nachhaltig selbständig um eine erlaubte Erwerbstätigkeit zu bemühen und die Beklagte auf Aufforderung hierüber im Einzelnen unter Vorlage von Bewerbungsnachweisen zu unterrichten sowie insbesondere jedes etwaige Stellenangebot der Bundesagentur für Arbeit oder vergleichbarer Einrichtungen anzunehmen. Hält die Klägerin ein Stellenangebot ausnahmsweise für unzumutbar, wird sie dies der Beklagten unter Angabe der Gründe unverzüglich schriftlich mitteilen und das Angebot nur ablehnen, wenn die Beklagte dem nicht innerhalb von drei Werktagen ab Eingang mit begründetem Schreiben widerspricht. Widerspricht die Beklagte, so muss die Klägerin das Angebot annehmen, wenn auch die anbietende Stelle das Stellenangebot unter Berücksichtigung der Einwände der Klägerin als für sie zumutbar aufrechterhält. Die Parteien sind sich darüber einig, dass ein evtl. erforderlicher Umzug innerhalb des Bundesgebietes kein Unzumutbarkeitskriterium ist.

4. Die Klägerin verpflichtet sich zur Ausreise binnen einer von der Beklagten zu bestimmenden angemessenen Frist, wenn eine Aufenthaltserlaubnis wegen eines von ihr zu vertretenden Verstoßes gegen die mit diesem Vergleich übernommenen Verpflichtungen nicht verlängert wird.

5. Die Klägerin erklärt, dass sie ihre ruhende (Asyl-)Klage beim VG Göttingen zurücknimmt.

6. Die Beteiligten sind sich einig, dass auch dem Ehemann der Klägerin - unter den gleichen Voraussetzungen und nach den gleichen Anforderungen wie der Klägerin nach diesem Vergleich - eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, solange die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland fortbesteht; § 31 AufenthG bleibt unberührt.

7. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens in allen Rechtszügen trägt die Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beklagten, die diese auf sich behält.

8. Der Vergleich wird wirksam, wenn die Klägerin und die Beklagte den Vorschlag schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen. Hierfür wird eine Frist bis zum 18. Dezember 2006 (Eingang bei Gericht) gesetzt.

Eckertz-Höfer Hund Beck

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Anmerkungen zum Urteil