Urteil des BVerwG vom 30.09.2005, 1 B 34.05

Entschieden
30.09.2005
Schlagworte
Verfahrensmangel, Kosovo, Überprüfung, Unterlassen, Rüge, Erheblichkeit, Versorgung, Rechtseinheit, Dokumentation, Familie
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 34.05 OVG 13 A 1250/04.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. September 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Dezember 2004 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig.

2Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat oder die Entscheidung der Vorinstanz von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf

dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Im Beschwerdeverfahren ist die Prüfung gemäß § 133 Abs. 3 VwGO auf frist- und formgerecht vorgetragene Zulassungsgründe beschränkt. Dabei muss mit der Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) eine über den jeweiligen Einzelfall hinausgreifende, in verallgemeinerungsfähiger Weise im Interesse der Rechtseinheit oder der Fortentwicklung des Rechts

klärungsfähige und klärungsbedürftige konkrete Frage des revisiblen Rechts dargelegt werden. Mit der Abweichungsrüge 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) muss unter genauer Bezeichnung der höchstrichterlichen Entscheidung, von der das Berufungsgericht abgewichen sein soll, ein prinzipieller Auffassungsunterschied in einer Rechtsfrage aufgezeigt und dargetan werden, inwiefern die angegriffene Entscheidung

darauf beruhen soll. Bei einer Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist schließlich der Bezeichnungspflicht nur genügt, wenn die Tatsachen schlüssig dargetan

werden, die den geltend gemachten Verfahrensmangel ergeben, und es als möglich

erscheint, dass die angefochtene Entscheidung auf ihm beruht. Hinsichtlich aller Revisionszulassungsgründe stellt § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO auch Anforderungen an

die Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit des Beschwerdevorbringens.

3Die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde muss demzufolge eine Sichtung

und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes durch den Prozessbevollmächtigten

und ein Mindestmaß an Geordnetheit des Vorbringens erkennen lassen (BVerwG,

Beschluss vom 19. August 1993 - BVerwG 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO

Nr. 81). Dabei verlangt das Darlegen - das schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch im Sinne von "erläutern" und "erklären" zu verstehen ist (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 9. März 1993 - BVerwG 3 B 105.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 11; BFH, Beschluss vom 18. Januar 1968 - V B 45/67 - BFHE 90, 369 <370>) -

ebenso wie das gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Bezeichnen ein

Mindestmaß an Klarheit, Verständlichkeit und Übersichtlichkeit der Ausführungen.

Gerade dies ist einer der Gründe dafür, dass die Nichtzulassungsbeschwerde dem

Anwaltszwang unterliegt. Welche Anforderungen dabei im Einzelnen zu stellen sind,

ist nach den jeweiligen Umständen zu beurteilen. Eine umfangreiche Beschwerdebegründung entspricht jedenfalls dann nicht den formellen Erfordernissen, wenn die

Ausführungen zu den Zulassungsgründen in unübersichtlicher, ungegliederter, unklarer, kaum auflösbarer Weise mit Einlassungen zu irrevisiblen oder für das Beschwerdeverfahren sonst unerheblichen Fragen vermengt sind. Es ist nicht Aufgabe

des Beschwerdegerichts, aus einem derartigen Gemenge das herauszusuchen, was

möglicherweise - bei wohlwollender Auslegung - zur Begründung der Beschwerde

geeignet sein könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 1972 - BVerwG

4 B 122.72 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 99). Eine solche Verpflichtung des Beschwerdegerichts lässt sich auch nicht aus Art. 19 Abs. 4 oder Art. 103 Abs. 1 GG

entnehmen (BVerfG, Beschluss vom 6. September 1983 - 1 BvR 237/83 - SozR 1500

§ 160 a SGG Nr. 48).

4Die insgesamt 126 Seiten umfassende Beschwerdebegründung (Bl. 506 bis Bl. 630

der Gerichtsakten) wird den genannten Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO nicht gerecht. Dies gilt insbesondere für die eigentlichen Ausführungen

der Beschwerde von Bl. 506 bis Bl. 535 der Gerichtsakten (anschließend folgt eine

ca. 100 Seiten lange "Dokumentation" mit weiteren Einzelheiten zum Schicksal der

Klägerin und ihrer Familie sowie zu weiteren Fragen, insbesondere zur Rechtsprechung zur Versorgung von PTBS-Kranken im Kosovo). Eine Durchsicht dieser Ausführungen zeigt, dass es sich hierbei im Wesentlichen um revisionsrechtlich unbeachtlichen Tatsachenvortrag handelt, hinsichtlich dessen nicht hinreichend erkennbar

ist, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ihn auf seine Erheblichkeit für das

Beschwerdeverfahren überprüft hat. Der Prozessbevollmächtigte beschreibt immer

wieder neue Aspekte der posttraumatischen Belastungsstörung, auf die sich die aus

dem Kosovo stammende Klägerin als asylrechtliches Abschiebungshindernis beruft.

Der beschließende Senat ist aus den dargelegten Gründen nicht gehalten, dieses

Vorbringen näher daraufhin zu untersuchen, ob es möglicherweise Hinweise enthält,

die - bei wohlwollender Auslegung - revisionsrechtlich von Belang sein könnten.

5Unabhängig davon genügen die sich verschiedentlich in der Begründungsschrift findenden Ausführungen zu einzelnen Revisionszulassungsgründen auch inhaltlich

nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

6Soweit die Beschwerde etwa rügt, das Berufungsgericht hätte die Berufung der Beklagten gegen das für die Klägerin positive Urteil gar nicht zulassen dürfen, verkennt

sie schon, dass die Zulassung der Berufung als unanfechtbare Vorentscheidung

nach § 173 VwGO, § 557 Abs. 2 ZPO einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entzogen ist (vgl. Beschluss vom 30. Januar 2004

- BVerwG 1 B 9.04 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 32). Die Beschwerdebegründung macht in diesem Zusammenhang sinngemäß geltend

(Bl. 523 ff. der Gerichtsakten), die Frage, ob es zulässig sei, wenn die Beklagte in

zweiter Instanz mit einem Vorbringen kommt, das sie in erster Instanz schuldhaft

unterlassen hat, habe grundsätzliche Bedeutung. Auch dieser Revisionszulassungsgrund ist nicht in einer Weise dargelegt, dass er die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte. Die Beschwerde geht nicht darauf ein, inwieweit die angesprochene

Problematik bereits Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung gewesen

ist. Der Beschwerdebegründung lässt sich demnach auch nicht entnehmen, in welcher Hinsicht die vorliegende Streitsache Anlass zu einer Weiterentwicklung dieser

Rechtsprechung geben könnte.

7Soweit die Klägerin weitere Divergenz- und Verfahrensrügen erhebt, ist nicht zu erkennen, dass diese Rügen auch nur im Ansatz den gesetzlichen Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechen könnten. Dies gilt vor allem

für die Rüge, das Berufungsgericht hätte nicht im Beschlussverfahren nach § 130 a

VwGO entscheiden dürfen. Das Berufungsgericht hat in seiner Entscheidung dargelegt, aus welchen Gründen es sich für diese Verfahrensweise entschieden hat. Hierauf geht die Beschwerde nicht näher ein. Im Übrigen wendet sich die Beschwerde

mit diesen Rügen in Wahrheit gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, ohne damit einen Zulassungsgrund aufzuzeigen.

8Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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