Urteil des BVerwG vom 10.10.2002, 1 B 339.02

Entschieden
10.10.2002
Schlagworte
Ärztliche Behandlung, Gefahr, Leib, Absicht, Familie, Versorgung, Republik, Kongo
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 339.02 OVG 4 A 4199/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Oktober 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie zeigt den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden

Weise auf.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Eine solche

lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde hält

die Frage für klärungsbedürftig, ob eine konkrete Gefahr für

Leib und Leben des Klägers im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1

AuslG vorliegt, wenn seine Rückkehr in einen sicheren Landesteil(hier: der Demokratischen Republik Kongo) erfolgt, er

diesen aber umgehend verlassen wird. Sie macht zur Begründung

geltend, das Berufungsgericht habe das Bestehen einer konkreten Gefahr für Leib und Leben des Klägers nur für das Gebiet

der Hauptstadt Kinshasa verneint, weil jedenfalls dort die

Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und die ärztliche

Behandlung im Falle einer Erkrankung hinreichend sichergestellt sei. Dabei habe es aber nicht berücksichtigt, dass der

Kläger voraussichtlich unmittelbar nach seiner Rückkehr Kinshasa verlassen werde, um zu Teilen seiner Familie in einen

Landesteil zu gehen, wo die Versorgungslage wesentlich

schlechter sei. Die Beschwerde legt indes nicht dar, inwiefern

die von ihr aufgeworfene Frage der rechtsgrundsätzlichen Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf. In der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts, die auch vom Berufungsgericht

zitiert worden ist, ist bereits geklärt, dass die Gefahr im

Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG landesweit drohen muss,

d.h. dass ein Abschiebungsschutz nach dieser Vorschrift dann

nicht in Betracht kommt, wenn in einem - für den Ausländer erreichbaren - Teil seines Herkunftslandes derartige Gefahren

nicht drohen (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C

9.95 - BVerwGE 99, 324, 330 und vom 8. April 1997 - BVerwG 1 C

12.94 - BVerwGE 104, 210, 216). Für die Verneinung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG genügt daher

die vom Berufungsgericht getroffene Feststellung, dass der

Kläger sichere Gebiete seines Herkunftslandes erreichen und

sich dort aufhalten kann. Die erstmalig im Beschwerdeverfahren

vorgetragene Absicht des Klägers, von der Möglichkeit eines

Aufenthaltes in Kinshasa keinen Gebrauch machen zu wollen, ist

für den Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6

Satz 1 AuslG unerheblich. Dies ergibt sich bereits ohne weiteres aus den von der Rechtssprechung entwickelten Grundsätzen

und bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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Anmerkungen zum Urteil