Urteil des BVerwG vom 10.07.2003, 1 B 338.02

Entschieden
10.07.2003
Schlagworte
Bindungswirkung, Widerruf, Rechtskraftwirkung, Verfahrensmangel, Kosovo, Rüge, Ausreise
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 338.02 OVG 8 LB 10/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Juli 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde beanstandet, das Berufungsgericht habe sich verfahrensfehlerhaft 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) über eine rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Göttingen vom 31. Oktober 1995 hinweggesetzt und damit gegen § 121 VwGO verstoßen. In

dieser Entscheidung sei dem Kläger, einem jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer

Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo, Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 sowie § 53

Abs. 1 und 4 AuslG wegen politischer Verfolgungsmaßnahmen vor der Ausreise des Klägers

zuerkannt worden. In der vorliegend angefochtenen Entscheidung, in der es um den Widerruf

des Abschiebungsschutzes gehe, habe sich das Berufungsgericht von der Bewertung der

Vorverfolgung des Klägers in dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts

gelöst und dadurch die Bindungswirkung des früheren Urteils verletzt. Mit diesem Vorbringen

ist ein Verfahrensmangel nicht hinreichend bezeichnet. Es ist bereits zweifelhaft, ob der behauptete Verstoß gegen die Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils hier überhaupt auf

einen Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen kann oder ob damit nicht

allein ein materiellrechtlicher Fehler der Berufungsentscheidung gerügt wird. Dies bedarf indes keiner abschließenden Klärung, weil schon der behauptete Verstoß gegen die Bindungswirkung nach § 121 VwGO seinerseits nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO entsprechend dargetan ist. Die Beschwerde geht in diesem Zusammenhang

insbesondere nur andeutungsweise auf die unterschiedlichen Streitgegenstände und die darauf bezogene umfangreiche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bindungswirkung rechtskräftiger Entscheidungen ein.

So setzt sich die Beschwerde nicht näher damit auseinander, dass sich ihre Rüge nicht auf

die vom Berufungsgericht bejahten Voraussetzungen für den Widerruf des Abschiebungsschutzes aufgrund der veränderten politischen Verhältnisse im Kosovo gemäß § 73 Abs. 1

Satz 1 AsylVfG bezieht, sondern auf die Frage, ob von dem - an sich zulässigen - Widerruf

abzusehen ist, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhen-

de Gründe berufen kann, um eine Rückkehr in sein Heimatland abzulehnen 73 Abs. 1

Satz 3 AsylVfG). Inwieweit für diese, im maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung

zu beurteilende Frage des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG der sieben Jahre zuvor zuerkannte

Anspruch auf Abschiebungsschutz wegen Vorverfolgung des Klägers im Sinne einer Bindungswirkung nach § 121 VwGO "vorgreiflich" sein soll, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Der beschließende Senat hat in seiner Rechtsprechung zur Rechtskraftwirkung

einzelne Begründungselemente und Vorfragen der Entscheidung prinzipiell nicht in die

Rechtskraftwirkung einbezogen. Er hat dies auch für vorgreifliche Rechtsverhältnisse weitgehend abgelehnt und die Rechtskraftwirkung auf den entschiedenen Streitgegenstand begrenzt, um dem gerade im öffentlichen Recht vielfach in besonderem Maße bestehenden

Bedürfnis gerecht zu werden, flexibel auf sich ändernde Verhältnisse, aber auch bei als unrichtig erkannten Vorentscheidungen reagieren zu können (vgl. z.B. Urteil vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 4.01 - BVerwGE 115, 111 <116 f.> = Buchholz 310 § 121 VwGO

Nr. 82 S. 10 f.; vgl. ferner Urteil vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 C 7.02 - Buchholz a.a.O.

Nr. 85; jeweils m.w.N.). Auch die Kommentarliteratur, auf die die Beschwerde sich bezieht,

spricht nicht für, sondern gegen den Rechtsstandpunkt der Beschwerde. Dort heißt es, dass

in Rechtsbeziehungen mit anderem Streitgegenstand, in denen etwa tatsächliche Feststellungen als Vorfragen wiederum von Bedeutung sind, die Rechtskraft der ersten Entscheidung

einer abweichenden Würdigung nicht entgegensteht (Clausing in: Schoch/Schmidt-Aßmann/

Pietzner, VwGO, § 121 Rn. 46). Aus welchen Gründen gleichwohl die inzident getroffenen

tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts Göttingen über die Vorverfolgung des

Klägers für das Berufungsgericht im Rahmen der Prüfung des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG

bindend sein sollen, zeigt die Beschwerde nicht auf.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b

Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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Anmerkungen zum Urteil