Urteil des BVerwG vom 06.08.2003

BVerwG 1 B 337.02

VGH A 12 S 197/00

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 6. August 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom

7. Mai 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und einen Verfahrensfehler durch Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103

Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an

die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

1. Die Beschwerde rügt (unter II. der Beschwerdebegründung) eine Abweichung der Beru-

fungsentscheidung von verschiedenen, im Einzelnen genannten Entscheidungen des Bun-

desverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, weil die Feststellungen des

Berufungsgerichts, wonach die Klägerin nicht vorverfolgt ausgereist sei, sie im Westen der

Türkei eine inländische Fluchtalternative gehabt habe und weiterhin habe, und der deshalb

herangezogene Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit für eine künftige

individuelle Verfolgung mit der angeführten Rechtsprechung nicht zu vereinbaren seien. Mit

diesem Vorbringen verkennt die Beschwerde die Anforderungen an eine Abweichungsrüge.

Mit ihr können tatrichterliche Feststellungen und Würdigungen nicht angegriffen werden.

Dafür dass das Berufungsgericht entscheidungstragend einen oder mehrere Rechtssätze

aufgestellt hätte, die mit eben solchen Rechtssätzen in der zitierten Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch stünden, ist

nichts vorgetragen. Soweit die Beschwerde eine Abweichung von zwei Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts rügt, denen zufolge - wie die Beschwerde darlegt - hinsichtlich

einer inländischen Fluchtalternative trotz grundsätzlich gebotener generalisierender Be-

trachtungsweise auch die individuellen Umstände Berücksichtigung finden könnten, setzt sie

sich nicht damit auseinander, dass das Berufungsgericht ausgeführt hat, es lägen keine Um-

stände vor, die Anlass geben könnten, die Klägerin aus der generalisierenden Betrachtung

auszunehmen (vgl. UA S. 16).

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2. Auch mit der Rüge, das Berufungsgericht habe das rechtliche Gehör verweigert, indem es

sich in den Urteilsgründen nicht damit auseinander gesetzt habe, dass die Klägerin brutal

misshandelt worden sei und sich auch in ihrem Zufluchtsort Nusaybin, wo es während ihres

zweijährigen Aufenthaltes wegen ständiger Schießereien sehr gefährlich gewesen sei, habe

zeitweilig verstecken müssen und dort Angst gehabt habe, entdeckt zu werden, legt die Be-

schwerde den behaupteten Verfahrensfehler nicht schlüssig dar.

Aus einem Schweigen der Urteilsgründe zu Einzelheiten des Prozessstoffs allein kann noch

nicht der Schluss gezogen werden, das Gericht habe diese nicht zur Kenntnis genommen

und in Erwägung gezogen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-

richts und des Bundesverwaltungsgerichts ist vielmehr grundsätzlich - und so auch hier -

davon auszugehen, dass ein Gericht in das Verfahren einbezogene Tatsachen zur Kenntnis

genommen und in Erwägung gezogen hat. Nur wenn sich aus den Umständen des Einzelfal-

les deutlich ergibt, dass das Gericht dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, kommt

eine Gehörsverletzung in Betracht (vgl. etwa Beschluss vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B

797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 unter Hinweis auf BVerfGE 96, 205

<216 f.>). Hierzu trägt die Beschwerde nichts vor. Das Vorliegen eines solchen Ausnahme-

falles zeigt die Beschwerde nicht auf. Das Berufungsgericht hat den entsprechenden Vortrag

der Klägerin ebenso wie die ärztlichen Bescheinigungen zu ihren Verletzungen ausführlich im

Tatbestand seiner Entscheidung wiedergegeben (UA S. 3 und S. 5). Damit setzt sich die

Beschwerde ebenso wenig auseinander wie mit dem Umstand, dass das Berufungsgericht in

den Entscheidungsgründen erkennbar (UA S. 9) davon ausgegangen ist, dass zwischen den

erlittenen Verletzungen der Klägerin und ihrer Ausreise aus der Türkei mehrere Jahre lagen,

so dass von dem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderten (vgl. etwa BVerfGE

74, 51 und Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52) kausalen

Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht nicht mehr ausgegangen werden könne. Im

Übrigen bemerkt das Berufungsgericht (UA S. 10) im Hinblick darauf, dass sich die Klägerin

nach dem Verlassen ihres Heimatdorfes vor ihrer Ausreise zunächst zwei Jahre in Nusaybin

und sodann sechs Monate in Istanbul aufgehalten hat, dass "Anhaltspunkte dafür, dass sie

an diesen Orten - etwa wegen einer landesweiten Fahndung nach ihr - Maßnahmen der

Sicherheitskräfte ausgesetzt war oder ihr solche konkret drohten, weder vorgetragen noch

sonst ersichtlich" seien. Damit hat das Berufungsgericht den Vortrag der Klägerin entgegen

der Auffassung der Beschwerde in Erwägung gezogen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 A-

sylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig