Urteil des BVerwG vom 08.02.2002, 1 B 33.02

Aktenzeichen: 1 B 33.02

Politische Verfolgung, Überzeugung, Ermessen, Heimatstaat

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 33.02 VGH 9 B 98.35219

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Februar 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. November 2001 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie legt den geltend gemachten Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO entsprechend dar.

Die Beschwerde rügte eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Das Berufungsgericht habe die von der Klägerin im Berufungsverfahren unter Beweis gestellte Tatsache als wahr unterstellt, dass sie in Äthiopien

eine Gruppenleiterin der EPRDF gewesen sei, dabei aber in

Wahrheit die Ziele der EPRP unter den Jugendlichen verbreitet

habe. Ungeachtet dessen sei das Berufungsgericht dann jedoch

im Gegensatz zum Verwaltungsgericht und ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung gelangt, dass

die exilpolitischen Aktivitäten der Klägerin für die EPRP im

Bundesgebiet nicht die Fortsetzung einer bereits in Äthiopien

gewonnenen gefestigten politischen Überzeugung seien. Bei dieser Verfahrensweise hätte das Berufungsgericht die exilpolitischen Aktivitäten der Klägerin nicht "eher einem unbedeutenden

Mitläufertum als einer gefestigten politischen Überzeugung,

deren Grundlage bereits im Heimatstaat gelegt wurde", zuordnen

dürfen.

Ein Gehörsverstoß wird mit diesem Vorbringen schon deshalb

nicht schlüssig dargelegt, weil das Berufungsgericht zu der

Überzeugung gelangt ist, dass der Klägerin ungeachtet ihrer

als wahr unterstellten politische Betätigung im Heimatland

auch unter Berücksichtigung ihrer exilpolitischen Betätigung

im Bundesgebiet bei einer Rückkehr in die Heimat ohnehin keine

politische Verfolgung droht (BA S. 7). Die Frage, ob die Aktivitäten der Klägerin für die EPRP als Gruppenleiterin der

EPRDF in Äthiopien bereits Ausdruck einer festen, im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung (vgl. dazu § 28

Satz 1 AsylVfG) gewesen sind, war für das Berufungsgericht danach nicht entscheidungserheblich. Damit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Sie legt auch nicht dar, weshalb

das Berufungsgericht das ihm nach § 130 a VwGO bei Vorliegen

der dort genannten Voraussetzungen eingeräumte Ermessen, ohne

mündliche Verhandlung über die Berufung zu entscheiden, das

vom Bundesverwaltungsgericht nur auf sachfremde Erwägungen und

grobe Fehleinschätzungen überprüft werden kann, fehlerhaft

ausgeübt haben sollte. Soweit sich die Beschwerde schließlich

gegen die Würdigung der exilpolitischen Betätigung der Klägerin durch das Berufungsgericht als "eher unbedeutendes Mitläufertum" wendet, zielt dies nicht auf einen Revisionszulassungsgrund.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Dr. Eichberger

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