Urteil des BVerwG vom 14.02.2003, 1 B 322.02

Entschieden
14.02.2003
Schlagworte
Versorgung, Behandlung, Rüge, Diagnose, Hund, Lebensgefährdung, Kritik, Offenkundig, Mittellosigkeit, Verfügung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 322.02 OVG 4 A 781/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Februar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 1. Juli 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs

(Verfahrensmangel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO,

Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie

entspricht bereits nicht den Anforderungen an die Darlegung

der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO.

Das hat der Senat zu entsprechenden Rügen der Prozessbevollmächtigten des Klägers in dem gleichzeitig ergehenden Beschluss im Verfahren BVerwG 1 B 273.02 näher ausgeführt;

hierauf wird Bezug genommen.

Auch die weitere Rüge, die vom Oberverwaltungsgericht "aufgestellte Behauptung", dass die Kosten für notwendige

Medikamente zur Behandlung einer Malaria-Erkrankung auch bei

Mittellosigkeit von anderen Stellen zur Verfügung gestellt

würden, sei apodiktisch, widersprüchlich und falsch,

bezeichnet nicht schlüssig eine Verletzung des rechtlichen

Gehörs. Es trifft nicht zu, dass die vom Oberverwaltungsgericht als Beleg für seine tatrichterliche Würdigung und

Feststellung in Bezug genommene vorausgegangene Feststellung

zur medizinischen Erstversorgung die "2. Tatsachenbehauptung

aber gar nicht stützt", wie die Beschwerde meint. Vielmehr

liegt darin eine jedenfalls vertretbare Tatsachenwürdigung

unter Heranziehung des hierfür in Bezug genommenen

Erkenntnismaterials. Ebenso wenig ist "offenkundig, dass

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- selbst wenn dies zuträfe - damit mit der

Erstversorgung> nicht die notwendige weitere und

lebenserhaltene Versorgung mit Medikamenten gesichert wäre".

Die Beschwerde legt hierzu schon nicht dar, dass - wie ihre

Rüge voraussetzt - eine für die Gefahrenprognose

entscheidungserhebliche (aus finanziellen Gründen nicht

erlangbare) "weitere und lebenserhaltene Versorgung mit

Medikamenten" zur Bekämpfung einer Malaria-Erkrankung

tatsächlich (nach den grundsätzlich bindenden Feststellungen

im Berufungsurteil) erforderlich ist. Die tatrichterliche

Sicht des Berufungsgerichts lässt sich im Übrigen auch so

verstehen, dass es eine für Mittellose unentgeltlich erhältliche medizinische Erstversorgung mit Medikamenten für ausreichend hält, um eine Lebensgefährdung ausschließen zu können,

zumal da nach seinen weiteren Feststellungen bei rechtzeitiger, früher Diagnose und Behandlung die Sterblichkeitsrate

gegen Null tendiert. Auch insoweit erschöpft sich die

Beschwerde letztlich in der Kritik an der tatrichterlichen

Prognose, ohne einen Gehörsfehler aufzuzeigen; eine

Aufklärungsrüge erhebt sie auch hier nicht.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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