Urteil des BVerwG vom 13.06.2003, 1 B 321.02

Entschieden
13.06.2003
Schlagworte
Rüge, Anerkennung, Übertritt, Einreise, Hund, Irak, Gesellschaft, Islam, Bad, Zeugnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 321.02 (1 PKH 68.02) VGH 20 B 00.31587

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juni 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l ma n n und H u n d

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juli 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine

Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO, § 114 ZPO).

Die auf einen Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie

entspricht nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung des

geltend gemachten Zulassungsgrundes.

Zur Begründung der Verfahrensrüge macht die Beschwerde geltend, der Beigeladene habe

in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass er zum christlichen Glauben übergetreten sei. Er habe als Beleg hierfür ein Zeugnis der Landeskirchlichen

Gemeinschaft Bad Brückenau vom 30. September 1999 vorgelegt. Nach § 86 VwGO hätten

das Verwaltungsgericht und das Berufungsgericht diese Angabe überprüfen und, falls es

sich für zutreffend herausgestellt hätte, der Urteilsfindung zugrunde legen müssen. Dies

hätte der Beschwerde zufolge mit einiger Sicherheit zur Abweisung der Berufung geführt,

weil im Lichte dieser Tatsache der Nordirak für den Beigeladenen keine sichere Fluchtalternative darstelle.

Ein Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) durch das Berufungsgericht ist damit nicht hinreichend bezeichnet. Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (stRspr; vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. § 26 = NJW 1997, 3328). Die Beschwerde trägt nicht vor, dass

der Prozessbevollmächtigte des Beigeladenen im Berufungsverfahren einen entsprechenden

Antrag gestellt hat. Die Beschwerde zeigt aber auch nicht substantiiert auf, inwiefern sich

dem Berufungsgericht die vermisste Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Zwar macht

die Beschwerde geltend, der Kläger habe sich mit seiner Abkehr vom islamischen und seiner

Hinwendung zum christlichen Glauben nach dem Selbstverständnis des Islam und der kurdischen Gesellschaft von dieser losgesagt und könne bei einer Rückkehr, selbst wenn diese

möglich und zumutbar wäre, aus diesem Grund mit keinerlei sozialer Anerkennung,

Unterstützung oder Hilfestellung von Seiten seiner Verwandten und früheren Parteifreunde

im Nordirak rechnen, wäre also in seiner Existenz bedroht. Die Beschwerde macht aber nicht

geltend, dass sie dies bereits im Berufungsverfahren vorgetragen hat. Damit macht sie nicht

ersichtlich, aus welchen Gründen das Berufungsgericht zu der vermissten Beweiserhebung

verpflichtet gewesen sein soll. Darüber hinaus fehlt es auch an der gebotenen Darlegung,

mit welchen Beweismitteln die Aufklärung nach Ansicht der Beschwerde hätte vorgenommen

werden müssen.

Selbst wenn man dem erwähnten Beschwerdevorbringen die Rüge entnimmt, das Berufungsgericht habe die Angaben des Beigeladenen zu seinem Übertritt zum christlichen

Glauben inhaltlich nicht zur Kenntnis genommen und damit dessen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht, das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen

hat. Nicht jedes Vorbringen der Beteiligten braucht in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich beschieden zu werden. Eine Gehörsverletzung kann daher regelmäßig nur dann

festgestellt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt. Derartige Umstände trägt die Beschwerde indessen nicht vor.

Auch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird von der Beschwerde nicht schlüssig dargelegt. Eine derartige grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass

eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine solche

lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Sie macht u.a. geltend, die Berufungsentscheidung beruhe auf der Annahme des Berufungsgerichts, es bestehe die Möglichkeit, dass der

Beigeladene mit Hilfe eines von einer bayerischen Behörde ausgestellten Reisedokuments

und eines von der Türkei ausgestellten Transitvisums in den Nordirak einreise. Dabei handele es indessen um reine Mutmaßungen, Unterstellungen, Spekulationen und bestenfalls theoretische Möglichkeiten. Die Beschwerde wendet sich insoweit in der Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende tatsächliche und rechtliche Würdigung

in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs. Damit kann sie die Zulassung der Revision

nicht erreichen. Ebenso wenig wirft die Beschwerde mit ihrer Rüge, die Berufungsentscheidung lasse die neueste politische Entwicklung in Bezug auf den Irak außer Acht, eine

Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2

AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

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