Urteil des BVerwG vom 30.06.2011

Achtung des Privatlebens, Eltern, Ausreise, Aufenthaltserlaubnis

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 32.10, 1 PKH 21.10

OVG 7 A 10716/10

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. Juni 2011

durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskos-

tenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abge-

lehnt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Rheinland-Pfalz vom 7. September 2010 wird zurückge-

wiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Kläger zu 1 und 2 sind türkische Staatsangehörige und kamen 1995 nach

Deutschland. Sie sind die Eltern der 1996 geborenen Klägerin zu 4 und des

2003 geborenen Klägers zu 3.

Die Eltern haben jahrelang über ihre und die Identität ihrer Kinder getäuscht

und sind deshalb strafgerichtlich verurteilt worden. Wegen der Täuschung ha-

ben alle vier Kläger keine gültigen türkischen Pässe, weil die Geburtsregister

noch nicht berichtigt worden sind. Die Kläger, die geduldet werden, erstreben

die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen. Wegen der guten schu-

lischen und sozialen Integration der Klägerin zu 4 hat die Beklagte zugesagt,

dieser Klägerin - bei Erfüllung der Passpflicht - nach Inkrafttreten des geplanten

§ 25a AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und die drei anderen Klä-

ger bis zur Volljährigkeit der Klägerin zu 4 zu dulden. Die Kläger haben mitge-

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teilt, dass gleichwohl über die vorliegende Beschwerde entschieden werden

soll.

Den Klägern kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil

ihre Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Er-

folg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Beschwerde, die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und

auf Verfahrensmängel gestützt ist (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO), hat keinen

Erfolg. Die Beschwerde macht geltend, die Rechtssache habe in dreierlei Hin-

sicht grundsätzliche Bedeutung. So sei zunächst klärungsbedürftig, ob § 104a

Abs. 3 AufenthG - die Zurechnung von Straftaten der Eltern gegenüber ihren

minderjährigen Kindern - mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar sei. Zu diesem Fragen-

komplex sind inzwischen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und

des Bundesverwaltungsgerichts ergangen (BVerfG, Beschluss vom

16. Dezember 2010 - 2 BvL 16/09 - InfAuslR 2011, 141; BVerwG, Urteil vom

11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 22.09 - InfAuslR 2011, 240). Es ist nicht ersicht-

lich, dass anlässlich des Entscheidungsfalles weitergehender Klärungsbedarf

besteht. Die Beschwerde verkennt im Übrigen, dass es bezüglich der Kinder auf

die Zurechnungsnorm des § 104a Abs. 3 AufenthG nicht ankommt, da § 104a

Abs. 1 Satz 1 AufenthG minderjährigen Kindern, die mit ihren Eltern in häusli-

cher Gemeinschaft leben, nur ein akzessorisches Aufenthaltsrecht gewährt,

also voraussetzt, dass die Eltern ihrerseits einen Anspruch auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift haben (vgl. Urteil vom 11. Januar

2011 a.a.O. Rn. 44).

Die Beschwerde hält ferner für klärungsbedürftig, inwieweit die UN-

Kinderrechtskonvention im Rahmen „der Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei

Prüfungen der Zumutbarkeit der Ausreise bei § 25 Abs. 5 AufenthG anzuwen-

den“ sei. In dieser Allgemeinheit würde sich die aufgeworfene Frage in einem

Revisionsverfahren nicht stellen. Eine Eingrenzung der Fragestellung nimmt die

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Beschwerde - von einem pauschalen Verweis auf Art. 3 Abs. 1 der Konvention

abgesehen - auch in ihrer weiteren Begründung nicht vor. Soweit sich die Be-

schwerde auf Vorbringen im Berufungszulassungsverfahren bezieht, das sei-

nerseits auf einen 26-seitigen Fachaufsatz verweist, genügt sie damit nicht den

Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Schließlich sieht die Beschwerde Klärungsbedarf dahingehend, „ob die positive

Integration eines ausländischen minderjährigen Kindes in die deutschen Le-

bensverhältnisse im Einzelfall im Licht des ihm zukommenden allgemeinen

Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 GG und seinen entsprechenden

Rechten aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ein solches Gewicht hat, dass die Ausreise für

einen solchen Minderjährigen unzumutbar im Sinne von unverhältnismäßig wä-

re, mit der Folge, dass einem Minderjährigen eine Aufenthaltserlaubnis gemäß

§ 25 Abs. 5 AufenthG zugesprochen werden müsste und - daran anknüpfend -

ebenso den mit diesem Kind in häuslicher Lebensgemeinschaft lebenden Mit-

gliedern der Kernfamilie (Eltern und minderjährige Geschwister), selbst wenn in

deren Person ggf. Ausschlussgründe für einen Aufenthaltstitel vorliegen“. Auch

mit dieser Fragestellung und dem weiteren Vorbringen zu diesem Komplex ver-

fehlt die Beschwerde die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO. Das Berufungsgericht ist bei der Prüfung eines sich aus Art. 8 EMRK

bzw. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ergebenden inlandsbezogenen Aus-

reisehindernisses zugunsten der Klägerin zu 4 davon ausgegangen, dass der

Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1

EMRK nicht nur bei einem formell legalisierten Aufenthalt in Betracht zu ziehen

ist. Im Ergebnis hat es einen unverhältnismäßigen Eingriff aber aufgrund einer

einzelfallbezogenen Interessenabwägung abgelehnt. Einen grundsätzlichen,

über den Fall der Klägerin zu 4 hinausgehenden Klärungsbedarf legt die Be-

schwerde in diesem Zusammenhang nicht dar.

Die von der Beschwerde behaupteten Verfahrensmängel liegen nicht vor. So-

weit die Beschwerde sich auf Ausführungen des Verwaltungsgerichts bzw. der

Kläger im Berufungszulassungsverfahren bezieht, ist ein Revisionszulassungs-

grund nicht dargetan. Entgegen der Auffassung der Beschwerde hat das Beru-

fungsgericht weder den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Ge-

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hörs noch seine Aufklärungspflicht verletzt. Das Vorbringen der Beschwerde

nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf die Bewertung des Berufungsge-

richts hinsichtlich der „Nachteile“, die für die Klägerin zu 4 mit einer Ausreise in

die Türkei verbunden wären. So beanstandet die Beschwerde, das Berufungs-

gericht habe ohne vorherigen Hinweis „unterstellt“, dass die Kläger in den Wes-

ten der Türkei zurückkehren würden. Tatsächlich hat das Berufungsgericht nur

ausgeführt, eine „Rückkehr“ der Eltern bzw. ein Wegzug der Eltern mit den bei-

den minderjährigen Kindern in den westlichen Teil der Türkei sei, so habe sich

dies in der mündlichen Verhandlung „gezeigt“, aufgrund der Familiengeschichte

und der dort lebenden Verwandtschaft naheliegend (UA S. 14).

Ins Leere geht auch der Vorwurf der Beschwerde hinsichtlich der weiteren

Schulausbildung der Klägerin zu 4 in der Türkei. Die Beschwerde meint, das

Berufungsgericht hätte hierzu weiter aufklären müssen, wobei sich „mit an Si-

cherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ergeben … hätte, dass die nicht tür-

kisch sprechende Klägerin zu 4 keinerlei Möglichkeiten hätte, in zumutbarer Zeit

die schulische Ausbildung fortzusetzen“. Tatsächlich hat das Berufungsgericht

eine Ausreise der Klägerin zu 4 in die Türkei auch dann für zumutbar gehalten,

wenn sie ohne weitere schulische Ausbildung bliebe, es ihr aber aufgrund der

noch zu erlernenden sprachlichen Fähigkeiten und der aus Deutschland mitge-

brachten Bildung mit Kenntnis der Fremdsprachen Deutsch und Englisch

durchaus gelingen könne, sich gleichwohl in beruflicher Hinsicht zu qualifizieren

und eine noch angemessene persönliche Entwicklung zu nehmen (UA S. 14).

Schließlich moniert die Beschwerde, das Berufungsgericht „setze voraus“, dass

die volljährigen Kinder in Deutschland im Beruf stünden, was nahelege, dass

sie die restliche Familie in der Türkei finanziell unterstützen würden. Auch die-

ser Vorwurf erschließt sich nicht. Der Niederschrift über die Berufungsverhand-

lung ist zu entnehmen, dass zwei der vier volljährigen Kinder in Deutschland

berufstätig sind. Und es entspricht dem eigenen Vorbringen der Kläger, dass

sie keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen würden, weil sie von einem der voll-

jährigen Kinder unterhalten würden.

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Im Zusammenhang mit ihren Verfahrensrügen übersieht die Beschwerde im

Übrigen auch, dass das Berufungsgericht einen Verbleib der Klägerin zu 4 in

Deutschland für rechtlich möglich gehalten hat, sofern einer Bezugsperson aus

dem näheren Familienkreis - also etwa dem 1987 geborenen Bruder - die Sorge

für sie überantwortet würde (UA S. 15).

Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung ergibt sich aus § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer

Richter

Fricke