Urteil des BVerwG vom 30.06.2011, 1 B 32.10

Entschieden
30.06.2011
Schlagworte
Achtung des Privatlebens, Eltern, Ausreise, Aufenthaltserlaubnis, Emrk, Integration, Schulausbildung, Sozialhilfe, Verwandtschaft, Familie
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 32.10, 1 PKH 21.10 OVG 7 A 10716/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2011 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Die Kläger zu 1 und 2 sind türkische Staatsangehörige und kamen 1995 nach

Deutschland. Sie sind die Eltern der 1996 geborenen Klägerin zu 4 und des

2003 geborenen Klägers zu 3.

2Die Eltern haben jahrelang über ihre und die Identität ihrer Kinder getäuscht

und sind deshalb strafgerichtlich verurteilt worden. Wegen der Täuschung haben alle vier Kläger keine gültigen türkischen Pässe, weil die Geburtsregister

noch nicht berichtigt worden sind. Die Kläger, die geduldet werden, erstreben

die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen. Wegen der guten schulischen und sozialen Integration der Klägerin zu 4 hat die Beklagte zugesagt,

dieser Klägerin - bei Erfüllung der Passpflicht - nach Inkrafttreten des geplanten

§ 25a AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und die drei anderen Kläger bis zur Volljährigkeit der Klägerin zu 4 zu dulden. Die Kläger haben mitge-

teilt, dass gleichwohl über die vorliegende Beschwerde entschieden werden

soll.

II

3Den Klägern kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil

ihre Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

4Die Beschwerde, die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und

auf Verfahrensmängel gestützt ist 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO), hat keinen

Erfolg. Die Beschwerde macht geltend, die Rechtssache habe in dreierlei Hinsicht grundsätzliche Bedeutung. So sei zunächst klärungsbedürftig, ob § 104a

Abs. 3 AufenthG - die Zurechnung von Straftaten der Eltern gegenüber ihren

minderjährigen Kindern - mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar sei. Zu diesem Fragenkomplex sind inzwischen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und

des Bundesverwaltungsgerichts ergangen (BVerfG, Beschluss vom

16. Dezember 2010 - 2 BvL 16/09 - InfAuslR 2011, 141; BVerwG, Urteil vom

11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 22.09 - InfAuslR 2011, 240). Es ist nicht ersichtlich, dass anlässlich des Entscheidungsfalles weitergehender Klärungsbedarf

besteht. Die Beschwerde verkennt im Übrigen, dass es bezüglich der Kinder auf

die Zurechnungsnorm des § 104a Abs. 3 AufenthG nicht ankommt, da § 104a

Abs. 1 Satz 1 AufenthG minderjährigen Kindern, die mit ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben, nur ein akzessorisches Aufenthaltsrecht gewährt,

also voraussetzt, dass die Eltern ihrerseits einen Anspruch auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift haben (vgl. Urteil vom 11. Januar

2011 a.a.O. Rn. 44).

5Die Beschwerde hält ferner für klärungsbedürftig, inwieweit die UN-

Kinderrechtskonvention im Rahmen „der Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei

Prüfungen der Zumutbarkeit der Ausreise bei § 25 Abs. 5 AufenthG anzuwenden“ sei. In dieser Allgemeinheit würde sich die aufgeworfene Frage in einem

Revisionsverfahren nicht stellen. Eine Eingrenzung der Fragestellung nimmt die

Beschwerde - von einem pauschalen Verweis auf Art. 3 Abs. 1 der Konvention

abgesehen - auch in ihrer weiteren Begründung nicht vor. Soweit sich die Beschwerde auf Vorbringen im Berufungszulassungsverfahren bezieht, das seinerseits auf einen 26-seitigen Fachaufsatz verweist, genügt sie damit nicht den

Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

6Schließlich sieht die Beschwerde Klärungsbedarf dahingehend, „ob die positive

Integration eines ausländischen minderjährigen Kindes in die deutschen Lebensverhältnisse im Einzelfall im Licht des ihm zukommenden allgemeinen

Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 GG und seinen entsprechenden

Rechten aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ein solches Gewicht hat, dass die Ausreise für

einen solchen Minderjährigen unzumutbar im Sinne von unverhältnismäßig wäre, mit der Folge, dass einem Minderjährigen eine Aufenthaltserlaubnis gemäß

§ 25 Abs. 5 AufenthG zugesprochen werden müsste und - daran anknüpfend -

ebenso den mit diesem Kind in häuslicher Lebensgemeinschaft lebenden Mitgliedern der Kernfamilie (Eltern und minderjährige Geschwister), selbst wenn in

deren Person ggf. Ausschlussgründe für einen Aufenthaltstitel vorliegen“. Auch

mit dieser Fragestellung und dem weiteren Vorbringen zu diesem Komplex verfehlt die Beschwerde die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO. Das Berufungsgericht ist bei der Prüfung eines sich aus Art. 8 EMRK

bzw. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ergebenden inlandsbezogenen Ausreisehindernisses zugunsten der Klägerin zu 4 davon ausgegangen, dass der

Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1

EMRK nicht nur bei einem formell legalisierten Aufenthalt in Betracht zu ziehen

ist. Im Ergebnis hat es einen unverhältnismäßigen Eingriff aber aufgrund einer

einzelfallbezogenen Interessenabwägung abgelehnt. Einen grundsätzlichen,

über den Fall der Klägerin zu 4 hinausgehenden Klärungsbedarf legt die Beschwerde in diesem Zusammenhang nicht dar.

7Die von der Beschwerde behaupteten Verfahrensmängel liegen nicht vor. Soweit die Beschwerde sich auf Ausführungen des Verwaltungsgerichts bzw. der

Kläger im Berufungszulassungsverfahren bezieht, ist ein Revisionszulassungsgrund nicht dargetan. Entgegen der Auffassung der Beschwerde hat das Berufungsgericht weder den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Ge-

hörs noch seine Aufklärungspflicht verletzt. Das Vorbringen der Beschwerde

nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf die Bewertung des Berufungsgerichts hinsichtlich der „Nachteile“, die für die Klägerin zu 4 mit einer Ausreise in

die Türkei verbunden wären. So beanstandet die Beschwerde, das Berufungsgericht habe ohne vorherigen Hinweis „unterstellt“, dass die Kläger in den Westen der Türkei zurückkehren würden. Tatsächlich hat das Berufungsgericht nur

ausgeführt, eine „Rückkehr“ der Eltern bzw. ein Wegzug der Eltern mit den beiden minderjährigen Kindern in den westlichen Teil der Türkei sei, so habe sich

dies in der mündlichen Verhandlung „gezeigt“, aufgrund der Familiengeschichte

und der dort lebenden Verwandtschaft naheliegend (UA S. 14).

8Ins Leere geht auch der Vorwurf der Beschwerde hinsichtlich der weiteren

Schulausbildung der Klägerin zu 4 in der Türkei. Die Beschwerde meint, das

Berufungsgericht hätte hierzu weiter aufklären müssen, wobei sich „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ergeben hätte, dass die nicht türkisch sprechende Klägerin zu 4 keinerlei Möglichkeiten hätte, in zumutbarer Zeit

die schulische Ausbildung fortzusetzen“. Tatsächlich hat das Berufungsgericht

eine Ausreise der Klägerin zu 4 in die Türkei auch dann für zumutbar gehalten,

wenn sie ohne weitere schulische Ausbildung bliebe, es ihr aber aufgrund der

noch zu erlernenden sprachlichen Fähigkeiten und der aus Deutschland mitgebrachten Bildung mit Kenntnis der Fremdsprachen Deutsch und Englisch

durchaus gelingen könne, sich gleichwohl in beruflicher Hinsicht zu qualifizieren

und eine noch angemessene persönliche Entwicklung zu nehmen (UA S. 14).

9Schließlich moniert die Beschwerde, das Berufungsgericht „setze voraus“, dass

die volljährigen Kinder in Deutschland im Beruf stünden, was nahelege, dass

sie die restliche Familie in der Türkei finanziell unterstützen würden. Auch dieser Vorwurf erschließt sich nicht. Der Niederschrift über die Berufungsverhandlung ist zu entnehmen, dass zwei der vier volljährigen Kinder in Deutschland

berufstätig sind. Und es entspricht dem eigenen Vorbringen der Kläger, dass

sie keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen würden, weil sie von einem der volljährigen Kinder unterhalten würden.

10Im Zusammenhang mit ihren Verfahrensrügen übersieht die Beschwerde im

Übrigen auch, dass das Berufungsgericht einen Verbleib der Klägerin zu 4 in

Deutschland für rechtlich möglich gehalten hat, sofern einer Bezugsperson aus

dem näheren Familienkreis - also etwa dem 1987 geborenen Bruder - die Sorge

für sie überantwortet würde (UA S. 15).

11Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Richter Fricke

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil