Urteil des BVerwG vom 24.03.2006

Hund, Existenzminimum

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 32.06

OVG A 2 B 631/05

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 24. März 2006

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwal-

tungsgerichts vom 17. November 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht

den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrun-

des aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde hält für grundsätzlich bedeutsam, „inwieweit sich die Lage der

Christen, insbesondere der konvertierten Muslime, nach der Machtübernahme

des radikal-islamischen Präsidenten Ahmadinedschad im August 2005 ver-

schlechtert hat und ob im Falle der Rückkehr das religiöse Existenzminimum im

Heimatland gewährt wird“. Damit und mit den hierzu gemachten Ausführungen

sind in erster Linie Tatsachenfragen und keine Rechtsfragen von grundsätzli-

cher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO angesprochen. Es trifft

außerdem auch nicht - wie mit der Beschwerde behauptet (Beschwerdebegrün-

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dung S. 1) - zu, dass sich das Berufungsgericht mit der angeführten tatsächli-

chen Frage nicht auseinander gesetzt hat (vgl. UA S. 16 und S. 21). Soweit die

Beschwerde neue Tatsachen anführt, die nicht Gegenstand des Berufungsver-

fahrens waren bzw. aus der Zeit nach der Entscheidung des Berufungsgerichts

stammen (Beschwerdebegründung S. 2/3), könnten sich die Kläger im Übrigen

hierauf im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht berufen (vgl. § 137

Abs. 2 VwGO).

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-

den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer

Hund

Richter