Urteil des BVerwG vom 13.05.2004

Ermessen, Verfahrenskosten, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 32.04

OVG 4 LB 36/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. Mai 2004

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und

R i c h t e r

beschlossen:

- 2 -

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungs-

gerichts vom 1. Dezember 2003 und das Urteil des Schleswig-

Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13. August 2003 sind

unwirksam.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 4 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Das Verfahren ist in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erklärungen des

Klägers und der Beklagten erledigt. Das Verfahren ist daher in entsprechender An-

wendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1

Satz 1 VwGO einzustellen. Gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 269 Abs. 3

Satz 1 ZPO sind die Entscheidungen der Vorinstanzen unwirksam.

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Er-

messen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten des Verfahrens

dem Beteiligten aufzuerlegen, der ohne den Eintritt des Ereignisses, das zur Erledi-

gung des Rechtsstreits geführt hat, voraussichtlich unterlegen wäre. Dementspre-

chend sind die Verfahrenskosten dem Kläger aufzuerlegen. Dieser wäre mit seiner

Beschwerde voraussichtlich unterlegen, da diese nicht den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Eckertz - Höfer Dr. Mallmann Richter