Urteil des BVerwG vom 13.05.2004, 1 B 32.04

Aktenzeichen: 1 B 32.04

Ermessen, Verfahrenskosten, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 32.04 OVG 4 LB 36/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Mai 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2003 und das Urteil des Schleswig- Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13. August 2003 sind unwirksam.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Das Verfahren ist in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erklärungen des

Klägers und der Beklagten erledigt. Das Verfahren ist daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1

Satz 1 VwGO einzustellen. Gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 269 Abs. 3

Satz 1 ZPO sind die Entscheidungen der Vorinstanzen unwirksam.

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten des Verfahrens

dem Beteiligten aufzuerlegen, der ohne den Eintritt des Ereignisses, das zur Erledigung des Rechtsstreits geführt hat, voraussichtlich unterlegen wäre. Dementsprechend sind die Verfahrenskosten dem Kläger aufzuerlegen. Dieser wäre mit seiner

Beschwerde voraussichtlich unterlegen, da diese nicht den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Eckertz - Höfer Dr. Mallmann Richter

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice