Urteil des BVerwG vom 26.09.2002, 1 B 318.02

Entschieden
26.09.2002
Schlagworte
Kongo, Verfahrensmangel, Scheidung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 318.02 (1 PKH 66.02) OVG 4 A 4117/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. September 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 2. Juli 2002 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird mangels

hinreichender Erfolgsaussicht der Beschwerde abgelehnt 166

VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Beschwerde ist unzulässig und muss demgemäß verworfen werden. In der Beschwerdebegründung wird nicht in der nach § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO dargelegt bzw. bezeichnet. Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der

rechtsgrundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die

Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen

R e c h t s frage voraus. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz wäre nur dann im Sinne des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Ent-

scheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die

Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - oder eines anderen der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

genannten Gerichte - aufgestellten ebensolchen die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Ein Verfahrensmangel im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schließlich ist allenfalls dann im

Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn er sowohl

in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in

seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl.

Beschluss vom 19. August 1997 m.w.N. - BVerwG 7 B 261.97 - NJW

1997, 3328 = DÖV 1998, 117).

Die einen Zulassungsgrund nicht bezeichnende Beschwerde wendet

sich demgegenüber nur allgemein dagegen, dass das Oberverwaltungsgericht die Voraussetzung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im

Hinblick auf das Heimatland Kongo anders gewürdigt habe als

das erstinstanzliche Gericht. Sie hält "allein schon wegen der

Vielzahl der anhängigen Rechtsstreitigkeiten" eine grundsätzliche Entscheidung der Revisionsinstanz für indiziert. Damit

verkennt sie den Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde. Diese

dient nicht der sachlichen Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung. Vielmehr können die Beschwerdeführer die Zulassung

nur über eine substantiierte Darlegung der gesetzlich vorgegebenen Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO erreichen. Dem

genügt der in Art einer Berufungsbegründung gehaltene Vortrag

der Beschwerde nicht.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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Anmerkungen zum Urteil