Urteil des BVerwG vom 11.01.2007

Veröffentlichung, Übereinstimmung, Widerruf

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 313.06

OVG 16 A 4116/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. Januar 2007

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsge-

richts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

22. September 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Ein Revisionszulassungsgrund im Sinne des

§ 132 Abs. 2 VwGO wird in der Beschwerdebegründung weder benannt noch in

der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt.

Die Beschwerde wendet sich in der Art einer Berufungsbegründung gegen die

tatsächliche und rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts. Dem Beschwer-

devorbringen kann insbesondere keine Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO entnommen werden. Die Beschwerde macht nicht ersichtlich, dass

der Fall des Klägers Besonderheiten aufweist, die Veranlassung geben könn-

ten, die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu überden-

ken und weiterzuentwickeln. Das Berufungsgericht hat den vom Kläger ange-

fochtenen Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung in Übereinstimmung und in

ausdrücklicher Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts beurteilt (vgl. insbesondere Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C

21.04 - BVerwGE 124, 276 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15; vgl. inzwi-

schen ferner Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - AuAS 2006, 246,

zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

Einen weitergehenden Klärungsbedarf zu einer konkreten Rechtsfrage zeigt die

Beschwerde nicht auf.

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Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Richter Beck