Urteil des BVerwG vom 05.08.2003

BVerwG 1 B 311.02

OVG 4 A 3417/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. August 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revi-

sion in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 24. Juli 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die allein auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Verfahrensmangel gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulas-

sungsgrundes aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde rügt, dass der Kläger sich "überlistet" fühle. Er sei "mit (Massen-)Schreiben

des Verwaltungsgerichts Aachen" vom 21. Juni 2001 dazu "geködert" worden, "er möge die

Klage überwiegend zurücknehmen". Dies habe er getan, so dass er zweitinstanzlich nach

"der Kehrtwende in der deutschen Innen- und Außenpolitik" nunmehr keine Möglichkeit mehr

habe, sein eigentliches, auf Anerkennung seiner politischen Verfolgung gerichtetes Schutz-

begehren in der Bundesrepublik untersuchen zu lassen. Hiermit ist ein Gehörsverstoß nicht

dargetan. Dem auch erstinstanzlich durch einen Rechtsanwalt vertretenen Kläger hätte es

freigestanden, die Klage insgesamt aufrecht zu erhalten und damit die nunmehr beklagte Si-

tuation nicht eintreten zu lassen. Der geschilderte Sachverhalt zeigt auch keine sonstigen

Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf.

Mit ihrem weiteren Vorbringen wendet sich die Beschwerde gegen die Würdigung des Beru-

fungsgerichts, dass die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Falle des Klägers

nicht vorlägen. Sie erschöpft sich insoweit in der Art einer Berufungsbegründung in Angriffen

gegen die dem Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und Würdigung des Sachver-

halts. Damit kann ein Gehörsverstoß nicht begründet werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2

AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig