Urteil des BVerwG vom 24.02.2015, 1 B 31.14

Entschieden
24.02.2015
Schlagworte
Pakistan, Gefahr, Zahl, Christentum, Beweisantrag, Islam, Aufklärungspflicht, Flüchtlingseigenschaft, Kirche, Öffentlichkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 31.14 VGH A 11 S 1128/14

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. August 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf das Vorliegen einer Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie die

Verletzung der gerichtlichen Ermittlungspflicht 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 86

Abs. 1 Satz 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg.

21. Die Beschwerde macht zunächst eine Abweichung von der Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts geltend. Eine Divergenz im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass das angefochtene Urteil in einem inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatzes einem ebensolchen Rechtssatz widerspricht, den eines der in § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO bezeichneten Gerichte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Daran fehlt es hier.

3Die Beschwerde beruft sich auf einen im 3. Leitsatz des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 1991 (2 BvR 902/85, 515/89, 1827/89 -

BVerfGE 83, 216) zur Auslegung von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. aufgestellten Rechtssatz. Danach stellten die unmittelbare Betroffenheit des Einzelnen

durch gerade auf ihn zielende Verfolgungsmaßnahmen sowie die Gruppengerichtetheit der Verfolgung die Eckpunkte eines durch fließende Übergänge gekennzeichneten Erscheinungsbildes politischer Verfolgung dar. Die gegenwärti-

ge Gefahr politischer Verfolgung für einen Gruppenangehörigen könne daher

aus dem Schicksal anderer Gruppenmitglieder möglicherweise auch dann herzuleiten sein, wenn diese Referenzfälle es noch nicht rechtfertigten, vom Typus

einer gruppengerichteten Verfolgung auszugehen.

4Hiervon weiche der vom Verwaltungsgerichtshof auf Seite 14 seines Urteils (zu

§§ 3, 3a bis d AsylVfG) aufgestellte Rechtssatz ab, dass für die Annahme einer

alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung eine bestimmte Verfolgungsdichte erforderlich sei, welche die Regelvermutung eigener

Verfolgung rechtfertige. Hierfür sei die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich,

dass es sich dabei nicht nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder

um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handle. Die Verfolgungshandlungen

müssten vielmehr im Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltende Gruppenmitglieder zielen und sich im Verfolgungszeitraum in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus

nicht nur die Möglichkeit, sondern für jeden Gruppenangehörigen ohne weiteres

die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entstehe.

5Es kann offenbleiben, ob - wie von der Beschwerde behauptet - die vom Bundesverfassungsgericht zum Grundrecht auf Asyl entwickelten Maßstäbe zur

Gruppenverfolgung und zur individuellen, aus gruppenbezogenen Merkmalen

ableitbaren Gefahr der Verfolgung auch für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG gelten. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, liegt

die geltend gemachte Abweichung nicht vor.

6Das Bundesverfassungsgericht hat Maßstäbe für eine alle Gruppenmitglieder

erfassende Verfolgung und für eine hiervon gesondert zu beurteilende Einzelverfolgung bestimmter Gruppenmitglieder entwickelt. Während es für die Annahme einer Gruppenverfolgung verlangt, dass eine alle Gruppenmitglieder

erfassende Verfolgung vorliegt, genügt es für eine Einzelverfolgung unter Anknüpfung an die Gruppenzugehörigkeit, dass asylrelevante Maßnahmen - wenn

auch nicht für alle - so doch für einzelne Gruppenangehörige Verfolgungscha-

rakter besitzen, die sich in vergleichbarer Lage befinden (Beschluss vom

23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 515/89, 1827/89 - BVerfGE 83, 216, 232 f.).

7Der Verwaltungsgerichtshof hat seinem angefochtenen Urteil Grundsätze für

die Gruppenverfolgung zugrunde gelegt, die denen des Bundesverfassungsgerichts entsprechen (UA S. 14). Er ist bei seiner Entscheidung auch nicht von

einem vom Bundesverfassungsgericht abweichenden Maßstab für die gruppenbezogene Einzelverfolgung ausgegangen, hat sich hierauf vielmehr gar nicht

bezogen. Dessen ungeachtet hat er geprüft, ob dem Kläger "aus individuellen

Verfolgungsgründen" die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist und ist hierbei auch auf seine Gruppenzugehörigkeit zu den Christen in Pakistan eingegangen sowie die besondere Lage von christlichen Konvertiten (UA S. 17 ff.).

Dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Würdigung der ermittelten Tatsachen

zur Gefahr einer Gruppenverfolgung und individuellen Verfolgung zu einem Ergebnis gekommen ist, das der Bewertung der Beschwerde widerspricht, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

82. Die Beschwerde rügt weiterhin eine Abweichung des angefochtenen Urteils

von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Insoweit fehlt es bereits an der hinreichenden Darlegung einer Divergenz entsprechend den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO vor. Denn die Beschwerde bezeichnet keinen Rechtssatz in der angefochtenen Entscheidung, der von einem solchen des Bundesverwaltungsgerichts abweicht.

9Die Beschwerde legt zwar zutreffend dar, dass das Bundesverwaltungsgericht

in seinem Urteil vom 20. Februar 2013 (10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 33)

den Rechtssatz aufgestellt hat, dass zur Ermittlung der Verfolgungswahrscheinlichkeit aufgrund einer Gruppenverfolgung zunächst die Zahl der Gruppenangehörigen jedenfalls annäherungsweise zu bestimmen ist, um dann in einem weiteren Schritt festzustellen, wie viele Verfolgungsakte die Angehörigen dieser

Gruppe treffen. Die Beschwerde bezeichnet keinen hiervon abweichenden

Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofs, sondern rügt lediglich, das Berufungsgericht habe es "unterlassen, die Zahl der zum Christentum konvertierten

Muslime und die Anzahl der Verfolgungsschläge gegen Konvertiten in Pakistan

zu ermitteln" (Beschwerdebegründung S. 9). Diese Rüge wendet sich der Sache nach gegen die Rechtsanwendung des Berufungsgerichts im Einzelfall, legt

aber keine Abweichung von Rechtssätzen dar. Aus den fallbezogenen Ausführungen des Gerichts lässt sich ein abweichender Rechtssatz auch nicht der Sache nach entnehmen. Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof die Maßstäbe

des Bundesverwaltungsgerichts umfassend und korrekt sowie unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

seiner Subsumtion vorangestellt (UA S. 15 f.). Unter Zugrundelegung dieser

Maßstäbe ist er zu dem Ergebnis gekommen, dass Christen in Pakistan nicht

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung wegen ihres Glaubens und

ihrer - auch öffentlichen - Glaubensbetätigung droht (UA S. 20).

10Der Verwaltungsgerichtshof ist auch auf die von der Beschwerde angesprochene Untergruppe der vom Islam zum Christentum Konvertierten eingegangen

(UA S. 27 bis 29) und hat erläutert, wieso es nach seinen Erkenntnissen keine

verlässlichen Zahlen über die Zahl der Konvertiten gebe und wegen des von

diesen praktizierten Verhaltens, die Konversion nicht in die Öffentlichkeit zu tragen, auch nicht geben könne (UA S. 28). Das Gericht hat somit - anders als die

Beschwerde behauptet - nicht aus rechtsgrundsätzlichen Erwägungen von einer

zahlenmäßigen Feststellung abgesehen, sondern dies aus tatsächlichen Gründen für unmöglich erachtet.

113. Die Beschwerde rügt schließlich eine unzureichende Sachaufklärung durch

den Verwaltungsgerichtshof 132 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 86 VwGO). Dem Gericht hätten sich auch ohne einen vom Verfahrensbevollmächtigten des Klägers

gestellten Beweisantrag Ermittlungen zur Zahl der Konvertiten vom Islam zum

Christentum in Pakistan aufdrängen müssen. Dies hätte etwa durch eine Anfrage bei der deutschen Botschaft in Pakistan über das Auswärtige Amt oder bei

Organisationen wie "missio" oder "Kirche in Not" erfolgen müssen. Damit und

mit ihrem weiteren Vorbringen legt die Beschwerde eine Verletzung der Aufklärungspflicht nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar. Die Beschwerde macht selbst nicht geltend, dass der anwaltlich vertretene Kläger im Verfahren vor dem Berufungsgericht auf die Vornahme der

Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben er nunmehr rügt, durch einen förm-

lichen Beweisantrag oder auf sonstige Weise hingewirkt hat. Eine Verletzung

der Aufklärungspflicht käme deshalb nur dann in Betracht, wenn sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen aus seiner rechtlichen Sicht von Amts wegen hätten aufdrängen müssen (stRpr, etwa BVerwG, Urteil vom 29. Mai

2008 - 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 Rn. 13 m.w.N.). Dies zeigt die Beschwerde indes nicht auf.

12Die Beschwerde setzt sich nicht damit auseinander, dass der Verwaltungsgerichtshof einen aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes, Berichte von den

in der Beschwerde bezeichneten Organisationen "missio" aus 2012 und "Kirche

in Not" aus 2014 sowie zahlreiche weitere deutsche und ausländische Quellen

über die Lage der Christen in Pakistan ausgewertet und seiner Entscheidung

zugrunde gelegt hat (vgl. Erkenntnismittelliste Stand 23. Juli 2014, Bl. 113/115

d.A). Ferner legt sie keine Gründe dafür dar, warum diese Erkenntnisse unvollständig oder nicht mehr aktuell gewesen sein sollten und welche Gründe dafür

vorgelegen haben, dass sich dem Gericht die Einholung neuerer Erkenntnisse

hätte aufdrängen müssen. Die Beschwerde räumt vielmehr selbst ein, dass der

Verfahrensbevollmächtigte des Klägers in seinem Schriftsatz an das Gericht

vom 18. Mai 2014 davon ausgegangen ist, dass die Zahl der Konvertiten

schwer zu ermitteln sei. Eine Verpflichtung des Gerichts zu weitergehender

Sachaufklärung ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen daher nicht.

134. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten

werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich

aus § 30 RVG.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil