Urteil des BVerwG vom 22.03.2006, 1 B 31.06

Entschieden
22.03.2006
Schlagworte
Verfahrensmangel, Bestandteil, Begründungspflicht, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 31.06 VGH 6 UE 1461/03.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. März 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Dezember 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G ründe:

1Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt den allein geltenden Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in

einer Weise dar, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

2Die Beschwerde rügt, das Berufungsurteil sei nicht mit Gründen versehen.

Denn das Gericht habe zur Begründung seiner Auffassung, dass es für eine

Rückkehrgefährdung des Klägers wegen exilpolitischer Aktivitäten keine Anhaltspunkte gebe, auf sein Urteil vom 22. Januar 2003 - 6 UE 2656/97.A - Bezug genommen, aber weder dessen Inhalt in den Urteilsgründen wiedergegeben noch dieses Urteil als Anlage beigefügt. Dem angefochtenen Urteil selbst

lasse sich daher nicht nachvollziehbar entnehmen, warum die Klage trotz der

vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten des Klägers abgewiesen worden sei.

Der Kläger sei deshalb auch in seinem Anspruch auf Wahrung des rechtlichen

Gehörs verletzt.

3Mit diesem und dem weiteren Vorbringen der Beschwerde ist ein Verfahrensmangel nicht schlüssig aufgezeigt. Dabei kann dahinstehen, ob die Beschwerde

sich auf den Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen gemäß § 138

Nr. 6 VwGO berufen oder auch einen Verstoß gegen die Begründungspflicht

nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO rügen will. Denn in beiden Fällen könnte die

Rüge nur Erfolg haben, wenn die Annahme der Beschwerde zuträfe, dass die

Bezugnahme auf die genannte frühere Entscheidung des Berufungsgerichts

unzulässig ist und deshalb die dortigen Ausführungen nicht als Bestandteil der

Begründung des vorliegenden Urteils angesehen werden können. Das ist indes

nicht der Fall. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

ist es prozessrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Gericht in der Begründung seiner Entscheidung auf tatsächliche Feststellungen oder rechtliche

Erwägungen in früheren Entscheidungen Bezug nimmt, die in das Verfahren

ordnungsgemäß eingeführt worden und den Beteiligten bekannt sind oder von

denen sie ohne Schwierigkeiten Kenntnis erlangen können (vgl. Beschluss vom

22. August 2001 - BVerwG 1 B 95.01 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 249

und Beschluss vom 2. Oktober 1998 - BVerwG 5 B 94.98 - m.w.N.). Der

Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass gemessen daran gegen die hier

beanstandete Bezugnahme prozessrechtliche Bedenken bestehen. Sie legt

weder dar, dass die fragliche Entscheidung nicht ordnungsgemäß in das

Verfahren eingeführt worden ist, noch gibt sie an, dass sie dem

Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht bekannt war und dieser von ihr

auch keine Kenntnis hat erlangen können. Ausweislich des Sitzungsprotokolls

der Berufungsverhandlung vom 7. Dezember 2005 ist vielmehr u.a. auch die

zitierte Entscheidung des Berufungsgerichts vom 22. Januar 2003 zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Nach Aktenlage ist

diese Entscheidung (neben einer weiteren Entscheidung) außerdem bereits

zuvor durch gerichtliches Schreiben vom 21. November 2005 „zur Frage der

Rückkehrgefährdung wegen exilpolitischer Betätigung“ mit der - unwidersprochen gebliebenen - Bemerkung in das Verfahren eingeführt worden, das Ge-

richt sehe von einer Übersendung der Entscheidungen ab, weil es davon ausgehe, dass sie dem Bevollmächtigten des Klägers und den übrigen Beteiligten

bekannt seien (GA Bl. 418). Dass und warum es unter diesen Umständen dem

Berufungsgericht verwehrt sein sollte, in den Urteilsgründen auf diese Entscheidung Bezug zu nehmen, macht die Beschwerde nicht ersichtlich. Dies ergibt sich auch nicht aus dem von ihr zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 1995 - BVerwG 4 B 248.95 - (Buchholz 310

§ 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 30). Das darin aufgestellte Erfordernis, dass zur Vermeidung eines Begründungsmangels die in Bezug genommene Entscheidung

gemeinsam mit der Bezug nehmenden Entscheidung zugestellt werden müsse,

bezieht sich erkennbar nur auf den dort zugrunde liegenden besonderen Fall

der Bezugnahme auf eine neu ergangene, bisher noch nicht zugestellte andere

Entscheidung des Gerichts, deren Entscheidungsgründe den Beteiligten noch

nicht bekannt sein konnten. Für den hier vorliegenden Fall einer Bezugnahme

auf eine früher ergangene, bereits in das Verfahren eingeführte Entscheidung

des Gerichts kann aus diesem Beschluss nichts hergeleitet werden.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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