Urteil des BVerwG vom 16.03.2004

Urteil vom 16.03.2004

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 31.04 (1 PKH 13.04)

VGH 24 C 03.2959

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 16. März 2004

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und

Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen

und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Das mit Schriftsatz vom 20. Januar 2004 eingelegte Rechtsmit-

tel der Kläger gegen den Beschluss des Bayerischen Verwal-

tungsgerichtshofs vom 30. Dezember 2003 (24 C 03.2959) wird

verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

- 2 -

G r ü n d e :

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen,

weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bie-

tet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). Ein Rechtsmittel gegen den Be-

schluss vom 30. Dezember 2003, durch den die Beschwerde der Kläger gegen die

Ablehnung ihrer Anträge auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wurde, ist gemäß

§ 152 Abs. 1 VwGO nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Eine Streitwertfestsetzung ist im Hinblick auf Nr. 2502 des Kostenverzeichnisses

(GKG Anlage 1) entbehrlich.

Eckertz-Höfer

Dr. Mallmann

Prof. Dr. Dörig