Urteil des BVerwG vom 05.02.2003, 1 B 31.03

Entschieden
05.02.2003
Schlagworte
Ablauf der Frist, Eigenhändig, Gefährdung, Abschiebung, Existenzminimum, Hund, Anhörung, Asylbewerber, Veröffentlichung, Stempel
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 31.03 OVG 4 A 1429/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Februar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 7. November 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist bereits deshalb unzulässig, weil sowohl die

Beschwerdeschrift vom 12. Dezember 2002 (Bl. 91 f. d.A.) als

auch die Beschwerdebegründungsschrift vom 13. Januar 2003

(Bl. 95 ff. d.A.) jeweils zwar per Telefax am letzten Tag der

Frist bei Gericht eingegangen sind. Sie waren jedoch vom Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht - wie nach § 81 Abs. 1

VwGO grundsätzlich erforderlich - eigenhändig unterschrieben,

sondern lediglich mit dessen Namens-Stempel "gez. P..." versehen. Beide per Telefax übermittelten Schriftsätze konnten deshalb die gesetzlichen Fristen zur Erhebung und Begründung der

Nichtzulassungsbeschwerde 133 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1

VwGO) nicht wahren. Ausnahmsweise kann zwar auch ein nicht eigenhändig unterschriebener bestimmender Schriftsatz beachtlich

sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den

Willen, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu geben, ergibt

(vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 19. Dezember 2001

- BVerwG 3 B 33.01 - und Beschluss vom 27. Januar 2003

- BVerwG 1 B 92.02 - Veröffentlichung vorgesehen>

m.w.N.). Solche Umstände sind hier aber nicht erkennbar; ins-

besondere ergeben sie sich nicht schon daraus, dass jeweils

ein form- und inhaltsgleicher, vom Prozessbevollmächtigten eigenhändig unterzeichneter Schriftsatz nach Ablauf der Frist

beim Oberverwaltungsgericht eingegangen ist. Aus der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (vom 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - BGHZ 144, 160; vgl.

auch BVerfG Kammer-Beschluss vom 4. Juli 2002 - 2 BvR

2168/00 - NJW 2002, 3534) zur Zulässigkeit des elektronisch

übermittelten Computerfax lässt sich nichts zugunsten der vom

Prozessbevollmächtigten des Klägers gewählten Verfahrensweise

herleiten. Wird ein bestimmender Schriftsatz nicht auf elektronischem Wege, sondern herkömmlicherweise - wie hier - mittels Telefax und/oder mit Briefpost übermittelt, müssen die

übermittelte Telekopie und/oder der per Post aufgegebene Originalschriftsatz die Unterschrift des Rechtsanwalts tragen

(ebenso BFH, Beschluss vom 10. Juli 2002 - VII B 6/02 - BFH/NV

2002, 1597). Anhaltspunkte dafür, dass ein dem Prozessbevollmächtigten des Klägers - und damit dem Kläger selbst - zuzurechnendes Verschulden insoweit nicht vorliegt und deshalb eine Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen in Betracht

kommt, bestehen nicht. Einer Anhörung des Klägers und einer

abschließenden Entscheidung hierzu bedarf es nicht, da die Beschwerde aus weiteren Gründen unzulässig ist.

Weder die mit der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche

Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die

behauptete Abweichung 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) der Berufungsentscheidung von einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

(vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 - 1997, 273>) ist

in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 genügenden

Weise dargelegt.

Die Beschwerde meint, das Oberverwaltungsgericht hätte die

Frage stellen und prüfen müssen, "ob dem Kläger Abschiebungsschutz in unmittelbarer oder analoger Anwendung des § 53

Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren ist, da er sich bereits seit

dem Kleinkindalter in der Bundesrepublik Deutschland aufhält

und somit jegliche Bindung zu seinem Geburtsland verloren hat"

(Beschwerdebegründung unter I.). Damit und mit den weiteren

Ausführungen wird eine klärungsfähige Rechtsfrage im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht aufgezeigt. Die Beschwerde wendet sich vielmehr, wie auch die weiteren Ausführungen zeigen,

im Gewande der Grundsatzrüge gegen die dem Tatsachengericht

vorbehaltene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts und

dessen negative Gefahrenprognose, die auch in dem von der Beschwerde beanstandeten Satz in den Entscheidungsgründen zum

Ausdruck kommt, "der Umstand, dass der heute volljährige Kläger sich seit über 12 Jahren in Deutschland" aufhalte, führe

"auf kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis" im Sinne

des § 53 Abs. 6 AuslG (BA S. 7).

Die Divergenzrüge ist schon deshalb nicht ordnungsgemäß erhoben, weil die Behauptung nicht zutrifft, das Bundesverfassungsgericht habe in dem zitierten Beschluss vom 24. März 1997

a.a.O. "festgestellt, dass bei einer Prüfung des § 53 Abs. 6

AuslG auch der Frage nachzugehen ist, ob der Asylsuchende bei

einer Abschiebung seinen Lebensunterhalt ohne fremde Hilfe

bestreiten könne". Die angezogene Kammer-Entscheidung ist zum

einen nicht zu § 53 Abs. 6 AuslG ergangen. Zum anderen hat

sich das Bundesverfassungsgericht darin nicht in der unterstellten Weise geäußert. Vielmehr hat es - zum Bestehen einer

inländischen Fluchtalternative bei regionaler Gruppenverfolgung - ausgeführt, der Betroffene dürfe am Ort der Fluchtalternative nicht in eine ausweglose Lage geraten; dabei könne

sich eine existenzielle Gefährdung "auch daraus ergeben, dass

der Asylbewerber am Ort der Fluchtalternative für sich das

wirtschaftliche Existenzminimum weder aus eigener Kraft noch

mit Hilfe Dritter gewährleisten kann".

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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Anmerkungen zum Urteil