Urteil des BVerwG, Az. 1 B 31.02

BVerwG 1 B 31.02

OVG 11 LB 1901/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. Februar 2002

durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundes-

verwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Urteil des Nieder-

sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom

20. September 2001 wird verworfen.

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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 4 090 € (entspricht

8 000 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

vorbezeichneten Urteil Beschwerde eingelegt, ohne diese inner-

halb der am 9. Januar 2002 abgelaufenen Begründungsfrist

(§ 133 Abs. 3 VwGO) zu begründen. Auf die Notwendigkeit einer

fristgemäßen Begründung ist in der Rechtsmittelbelehrung der

Entscheidung des Berufungsgerichts hingewiesen worden. Die Be-

schwerde ist daher nicht zulässig.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung aus § 14 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1

Satz 2 GKG, § 73 Abs. 1 GKG.

Eckertz-Höfer Richter Beck