Urteil des BVerwG vom 26.09.2002, 1 B 307.02

Entschieden
26.09.2002
Schlagworte
Montenegro, Serbien, Kosovo, Abschiebung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 307.02 (1 PKH 59.02) VGH 22 B 01.30855

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. September 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Juni 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet 166

VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargetan. Die Zulassung

der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige

R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der

Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage,

"ob Angehörigen der Minderheiten der Roma jetzt und in absehbarer Zeit, Schutz vor Abschiebung nach Jugoslawien gemäß § 53

Abs. 6 Satz 1 AuslG zusteht", zielt nicht auf eine Rechtsfrage, sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene

Klärung der tatsächlichen Verhältnisse in Jugoslawien bzw. im

Kosovo, in Serbien oder in Montenegro, wie die Beschwerde noch

weiter auflistet. Die Beschwerde wendet sich der Sache nach

lediglich gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende Würdigung

und Feststellung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht.

Damit kann sie aber die Zulassung der Revision nicht erreichen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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Anmerkungen zum Urteil