Urteil des BVerwG vom 29.07.2003

Hund, Demonstration, Eigenschaft

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 301.02

VGH 25 B 02.30134

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. Juli 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

19. Juni 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grund-

sätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht den Anforderun-

gen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargetan.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt vor-

aus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Eine

solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen, die u.a. rügt, das Berufungsgericht neh-

me zur Eigenschaft von "Oppositionellen" und "Regimegegnern" nur vage Stellung, was ein

weites Feld für die rechtswidrige Ablehnung tatsächlich erheblich gefährdeter Personen er-

öffne; auch verneine das Berufungsgericht zu Unrecht die Beachtlichkeit der exilpolitischen

Tätigkeit der Klägerin. In diesem Zusammenhang wendet sich die Beschwerde in der Art ei-

ner Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende tatsächliche und

rechtliche Würdigung in der Berufungsentscheidung. Dies gilt auch, soweit sie eine "höchst-

richterliche und einheitliche Vorgabe in Bezug auf weitere Verfolgungskriterien, z.B. die Teil-

nahme an der Demonstration auf dem EXPO-Gelände" für dringend veranlasst hält. Damit

kann sie die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

nicht erreichen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b

Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer

Dr. Mallmann

Hund