Urteil des BVerwG vom 04.11.2002, 1 B 300.02

Entschieden
04.11.2002
Schlagworte
Einwanderung, Ausnahme, Niederlassungsabkommen, Zukunft, Gesetzesänderung, Form, Bundesrat, Einwanderer, Einheit, Anerkennung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 300.02 (1 VR 2.02) OVG 4 L 95/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. November 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z H ö f e r und die Richter am Bundes-verwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2002 wird verworfen.

Der Antrag der Klägerin auf "Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels" wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeund des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens jeweils mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 €, für das vorläufige Rechtsschutzverfahren auf 2 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde beruft sich allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Eine Rechtssache hat eine solche

Bedeutung nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer für

die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage und einen

Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung als grundsätzlich

bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerdebegründung muss

daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung

zur Klärung einer in verallgemeinerungsfähiger Weise zu beantwortenden, bisher revisionsgerichtlich nicht entschiedenen

Rechtsfrage führen kann. Diesen Voraussetzungen entspricht die

Beschwerdebegründung nicht.

Die Beschwerde wendet sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, das dem Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom 17. Februar 1929

- NAK - zu entnehmende Wohlwollensgebot habe lediglich zur

Folge, dass solches Wohlwollen bei der Anwendung der derzeit

in Kraft befindlichen ausländerrechtlichen Regelungen zu beachten sei, nicht aber, dass die Behörde sich im Einzelfall

vom ausdrücklichen Inhalt der gesetzlichen Bestimmungen - hier

des § 28 Abs. 3 AuslG, insbesondere dessen Satz 1 - lösen und

eine schlichte Interessenabwägung anstellen könne. Die Beschwerde macht geltend, diese Auffassung verstoße gegen Geist,

Inhalt und Text des Niederlassungsabkommens und sei daher vom

Revisionsgericht, das sich insoweit bisher auch nicht geäußert

habe, zu überprüfen. Die Ausländerbehörde habe mit Rücksicht

auf den völkerrechtlichen Vertrag ein "Ermessen im Sinne des

Vertrages" auszuüben.

Dieses und das weitere Beschwerdevorbringen verleiht der Beschwerde keine grundsätzliche Bedeutung. In der Beschwerdebegründungsschrift wird die - sich aus Rechtsgründen ergebende -

Klärungsbedürftigkeit der angesprochenen Problematik nicht

entsprechend den erläuterten Anforderungen hinreichend konkret

herausgearbeitet. Die Beschwerde setzt sich namentlich nicht

mit der - vom Berufungsgericht teilweise zitierten - höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage der aufenthaltsrechtlichen Bedeutung des Deutsch-Iranischen Niederlassungsabkommens

auseinander. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass iranischen Staatsangehörigen der aufenthaltsrechtliche Schutz des Art. 1 Abs. 1 und 2 NAK nicht

zur Seite steht, wenn sie als Einwanderer anzusehen sind und

ihnen die Aufenthaltserlaubnis in Anwendung von Vorschriften

versagt wird, die auch die Einwanderung in die Bundesrepublik

Deutschland regeln (vgl. Urteil vom 4. Oktober 1988 - BVerwG

1 C 1.88 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 31 = InfAuslR 1989,

37 m.w.N. zum Vorbehalt zugunsten der nationalen Einwande-

rungsbestimmungen in Art. 1 Abs. 3 NAK). Um eine derartige

auch die Einwanderung regelnde Vorschrift handelt es sich bei

§ 28 Abs. 3 Satz 1 AuslG. Die sich seit siebzehn Jahren im

Bundesgebiet aufhaltende Klägerin, die nach den nicht mit

durchgreifenden Revisionsrügen angegriffenen, für das Revisionsgericht bindenden (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) Feststellungen

des Berufungsgerichts einen Daueraufenthalt im Sinne einer

Einwanderung anstrebt (UA S. 12), macht mit ihrer Beschwerde

nicht ersichtlich, inwiefern unter diesen Umständen ein über

die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung hinausgehender

Klärungsbedarf bestehen soll. Auch die von der Beschwerde vertretene nicht näher begründete Auffassung, es gehe hier um eine Gesetzesänderung, die Geist, Zweck, Inhalt und Form sowie

Text des in Rede stehenden völkerrechtlichen Vertrages faktisch zunichte mache, führt nicht auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Die Beschwerde zeigt insbesondere

nicht auf, inwiefern sich aus dem Deutsch-Iranischen Niederlassungsabkommen - zumal in Fällen einer Einwanderung im Sinne

des Abkommens wie dem vorliegenden - das Erfordernis einer

- die Anwendung von Wohlwollensgeboten grundsätzlich erst ermöglichenden - Ermessensentscheidung bzw. ein entsprechender

Klärungsbedarf ergeben soll.

Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist darüber hinaus auch deshalb unzureichend dargelegt, weil die Beschwerde

ausdrücklich annimmt, dass es sich bei der hier einschlägigen

Bestimmung des § 28 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf das vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Aufenthaltsgesetz, das am

1. Januar 2003 in Kraft treten solle, um eine "auslaufende gesetzliche Regelung" handle. Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts haben Rechtsfragen bei auslaufendem

Recht trotz anhängiger Fälle regelmäßig keine grundsätzliche

Bedeutung, da die Zulassungsvorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO nur eine für die Zukunft geltende Klärung herbeiführen

soll (Beschluss vom 20. September 1995 - BVerwG 6 B 11.95 -

Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 6 m.w.N.). Von dieser Regel sind zwar Ausnahmen anerkannt, doch lässt sich dem

Beschwerdevorbringen nicht entnehmen, dass eine solche Ausnahme vorliegen soll. Unabhängig davon verleihen die Darlegungen

der Beschwerde zur vorgesehenen - hier noch nicht anwendbaren - Neuregelung im Aufenthaltsgesetz der Beschwerde keine

grundsätzliche Bedeutung.

Im Hinblick auf die rechtskräftige Verwerfung der Beschwerde

ist der auf "Herstellung der aufschiebenden Wirkung des

Rechtsmittels" gerichtete Antrag gegenstandslos.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3

VwGO. Die Streitwertentscheidung beruht auf § 13 Abs. 1

Satz 2, § 20 Abs. 3 GKG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

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