Urteil des BVerwG vom 03.11.2006, 1 B 30.06

Entschieden
03.11.2006
Schlagworte
Bundesamt, Richteramt, Abschiebung, Androhung, Zustellung, Verordnung, Hochschule, Rechtsmittelbelehrung, Form, Asylverfahren
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 30.06 (1 C 40.06) OVG 11 LB 193/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. November 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 7. Dezember 2005 wird aufgehoben, soweit sie sich auf die Androhung der Abschiebung der Klägerin in die Türkei in dem Bescheid vom 28. November 2001 bezieht.

Die Revision wird insoweit zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde der Klägerin (früher Klägerin zu 1) hat Erfolg. Sie bezieht sich ersichtlich nur auf den Teil des Berufungsurteils, mit dem die Abschiebungsandrohung

der Klägerin in die Türkei als rechtmäßig bestätigt wurde. Hinsichtlich der vom

Berufungsgericht ebenfalls negativ beschiedenen Begehren auf Verpflichtung

der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG

sowie zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7

AufenthG hat die Beschwerde keine Zulassungsrügen erhoben. Insoweit ist das

Berufungsurteil daher bereits rechtskräftig geworden.

2Die von der Beschwerde aufgeworfenen Frage, ob die Rechtswirkungen des

§ 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG bereits durch die Registrierung als Flüchtling

durch den UNHCR (hier: im Irak) ausgelöst wird, ist - wie im Berufungsurteil

zutreffend ausgeführt wird (UA S. 13) - weder für die Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG von Bedeutung.

Denn gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG stellt das Bundesamt „außer in den

Fällen des Satzes 2“ (Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebietes als

ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der

Flüchtlinge anerkannt sind) in einem Asylverfahren nach den Vorschriften des

Asylverfahrensgesetzes fest, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Auch wenn die Grundsatzfrage zu § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG im Sinne

der Beschwerde zu beantworten wäre, ergäbe sich daraus kein Anspruch der

Klägerin auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 oder 2

bis 7 AufenthG durch das Bundesamt. Die Grundsatzfrage ist mithin nur für die

rechtliche Beurteilung der Abschiebungsandrohung erheblich, denn das Bundesamt durfte bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 2

AufenthG der Klägerin nicht die Abschiebung in ihren Heimatstaat androhen

34 Abs. 1 AsylVfG, § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG).

3Die auf die Androhung der Abschiebung in die Türkei beschränkte Beschwerde

ist begründet. Die Revision ist insoweit gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben, den Anwendungsbereich von § 60

Abs. 1 Satz 2 AufenthG zu klären.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 40.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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Anmerkungen zum Urteil