Urteil des BVerwG vom 16.08.2005, 1 B 30.05

Aktenzeichen: 1 B 30.05

Kenntnisnahme, Eigenschaft, Verfahrensrecht, Verfahrensmangel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 30.05 VGH 12 UE 2430/04.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. August 2005 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Dezember 2004 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund eines Verfahrensmangels in Gestalt der Verletzung des Anspruchs der Kläger

auf Gewährung rechtlichen Gehörs 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1

GG, § 138 Nr. 3 VwGO) ist nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO entsprechenden Weise dargelegt.

2Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht habe zu der Auffassung, dass

den Klägern lediglich "im Heimatdorf" eine Verfolgung gedroht habe, nur gelangen

können, indem es den Tatsachenvortrag der Kläger nicht umfassend zur Kenntnis

genommen und sich mit diesem nicht auseinander gesetzt habe. Das Berufungsgericht habe seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass die Kläger "unter Druck gesetzt werden" sollten, damit sie Informationen über den Aufenthalt von Verwandten

bei der Guerilla preisgäben. Mit Beweisantrag - Schriftsatz vom 13. September

2004 - sei vorgetragen worden, dass über ein Jahr nach dem Verlassen des Heimat-

dorfes der Zeuge D. in Istanbul festgenommen und sodann nach den Klägern befragt

worden sei. Aus dem Beweisthema - dem Tatsachenvortrag - folge somit, dass über

ein Jahr nach dem Verlassen des Heimatdorfes eine Person in Istanbul festgenommen worden und - unter Folter - nach PKK-Aktivitäten der Kläger befragt worden

sei. Mithin habe außerhalb des Heimatortes im Dezember 1997 und den Folgewochen ein Fahndungsinteresse seitens der Sicherheitskräfte nach den Klägern bestanden. Dies stelle einen "objektiven Anhaltspunkt" dafür dar, dass "ein Interesse

der Sicherheitsbehörden an der Habhaftwerdung während des Aufenthaltes in Istanbul vorhanden" gewesen sei. Hingegen habe das Berufungsgericht einen derartigen

Anhaltspunkt verneint.

3Damit und mit ihrem weiteren Vorbringen legt die Beschwerde einen Gehörsverstoß

nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dar. Nach

ständiger Rechtsprechung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das

Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.

Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung

ausdrücklich zu bescheiden. Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des

Falles deutlich ergibt, dass ein Gericht seine Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Tatsachenstoffs verletzt hat, kann ein Verstoß gegen

Art. 103 Abs. 1 GG im Einzelfall festgestellt werden (vgl. etwa BVerfGE 96, 205

<216 f.> m.w.N.). Dass das Berufungsgericht das in Rede stehende Vorbringen einschließlich der bereits genannten unter Beweis gestellten Tatsachen zur Kenntnis

genommen hat, ergibt sich ohnehin aus der Erwähnung in den Entscheidungsgründen (BA S. 41 ff.). Die Beschwerde verkennt dies nicht, meint aber, es fehle an einer

umfassenden Kenntnisnahme und Auseinandersetzung mit dem Tatsachenvortrag

der Kläger (Beschwerdebegründung S. 3). Bei dem von der Beschwerde angeführten "Fahndungsinteresse" der Sicherheitskräfte hinsichtlich der Kläger auch außerhalb ihres Heimatortes handelt es sich nicht um Tatsachenvortrag, sondern um

Schlussfolgerungen, die die Beschwerde aus dem in das Wissen des Zeugen gestellten Sachverhalt zieht. Der Vorwurf, dass das Berufungsgericht diese Schlussfolgerungen nicht gezogen und den Tatsachenvortrag anders bewertet hat, ist aber

nicht geeignet, eine Gehörsverletzung darzutun.

4Das Berufungsgericht hat ausgeführt, für den Kläger zu 1 lasse sich feststellen, dass

er sich nach seinem Vortrag nicht aktiv und herausgehoben für separatistische Bestrebungen in seiner Heimatregion eingesetzt habe. Es seien keine objektiven Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass in seinem Fall dennoch ein Interesse der Sicherheitsbehörde an seiner Habhaftwerdung während seines Aufenthalts in Istanbul vorhanden gewesen sei (BA S. 42). Demgegenüber macht die Beschwerde geltend, ein

derartiger objektiver Anhaltspunkt ergebe sich aus den mit Schriftsatz vom

13. September 2004 in das Wissen des Zeugen D. gestellten Tatsachen, namentlich

aus dem Umstand, dass dieser nach PKK-Aktivitäten der Kläger befragt worden sei;

hieraus folge ein "Fahndungsinteresse" seitens der Sicherheitskräfte nach den Klägern. Damit zeigt die Beschwerde indessen nicht auf, dass das Berufungsgericht die

in das Wissen des Zeugen gestellten Tatsachen - obwohl es auf sie ausdrücklich

Bezug genommen hat (BA S. 42) - nicht umfassend zur Kenntnis genommen und in

Erwägung gezogen hat. Das Berufungsgericht hat vielmehr ausdrücklich darauf abgestellt, dass "die Polizei dem Zeugen (nach dem in dessen Wissen gestellten Vorbringen) vorgehalten hat, er - der Zeuge - solle angeben, welche Tätigkeit der Kläger

zu 1 für die PKK ausgeübt habe". Dem Berufungsgericht zufolge ergibt sich hieraus

nichts für die Annahme, die Sicherheitskräfte könnten davon ausgegangen sein, der

Kläger zu 1 habe sich besonders hervorgehoben für separatistische Bestrebungen

eingesetzt und in höherem Maße als von ihm selbst angegeben (Hinbringen von Brot

und Wasser) die Guerilla unterstützt. In diesem Zusammenhang nimmt das Berufungsgericht wiederum auf die in das Wissen des Zeugen D. gestellten Tatsachen

Bezug, aus denen nicht geschlossen werden könne, dass die Sicherheitskräfte ein

Interesse daran gehabt hätten, des Klägers auch in Istanbul habhaft zu werden (BA

S. 42).

5Soweit die Beschwerde weiter geltend macht, ein objektiver Anhaltspunkt für ein Interesse der Sicherheitsbehörden, der Kläger während ihres Aufenthalts in Istanbul

habhaft zu werden, ergebe sich auch aus deren Eigenschaft als "Informationsquelle"

hinsichtlich des Aufenthalts von Verwandten bei der Guerilla, macht die Beschwerde

nicht ersichtlich, dass das Berufungsgericht das - von ihm erkennbar zur Kenntnis

genommene (vgl. BA S. 42 f.) - Tatsachenvorbringen der Kläger nicht in Erwägung

gezogen hat.

6Der Sache nach wendet sich die Beschwerde, auch wenn sie dies verneint, gegen

die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind indessen regelmäßig revisionsrechtlich nicht dem

Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Mit Angriffen gegen die

Sachverhalts- und Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz kann daher ein Verfahrensmangel i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht begründet werden

(vgl. Beschluss vom 20. August 2003 - BVerwG 1 B 463.02 - Buchholz 402.25 § 1

AsylVfG Nr. 275). Etwas anderes kann - abgesehen von der hier nicht schlüssig dargelegten Konstellation, dass das Berufungsgericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht - allenfalls bei einer von Willkür geprägten Beweiswürdigung gelten. Dass die angefochtene Entscheidung einen derartigen Mangel

aufweist, macht die Beschwerde aber weder geltend, noch legt sie es der Sache

nach dar.

7Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Beck Prof. Dr. Dörig

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