Urteil des BVerwG vom 19.03.2002, 1 B 30.02

Entschieden
19.03.2002
Schlagworte
Kosovo
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 30.02 OVG 3 KO 305/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. März 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2001 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist

nicht in einer Weise dargetan, die den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Eine solche

lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage, ob im Falle der Rückkehr jugoslawischer Staatsbürger albanischer Volkszugehörigkeit in den Kosovo - angesichts einer möglichen Lockerung des internationalen Militäreinsatzes dort und im Hinblick auf die schlechte wirtschaftliche Lage - Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen, zielt nicht auf eine Rechtsfrage, sondern betrifft die

den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und Würdigung

der tatsächlichen Verhältnisse im Kosovo. Die Beschwerde wendet sich in Wahrheit gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende Feststellung und Würdigung des Sachverhalts durch das Beru-

fungsgericht. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht

erreichen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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Anmerkungen zum Urteil