Urteil des BVerwG vom 23.01.2007, 1 B 3.07

Entschieden
23.01.2007
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 3.07 OVG 16 A 5006/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Januar 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 27. November

2006 abgelaufenen Frist 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) begründet worden ist. Auf

die Frist ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung

hingewiesen worden. Eine Verlängerung dieser Frist durch das Gericht ist im

Übrigen gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. § 139 Abs. 3 VwGO).

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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