Urteil des BVerwG vom 17.10.2006, 1 B 3.06

Aktenzeichen: 1 B 3.06

Demokratische Republik Kongo, Rechtliches Gehör, Bundesamt, Hund

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 3.06 (1 PKH 1.06) VGH 21 B 05.30254

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Oktober 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Hund

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Herrmann, 94032 Passau, beigeordnet.

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. November 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe folgt aus § 166

VwGO, § 114 ZPO.

2Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der im November 2002 in

Deutschland geborene Kläger rügt sinngemäß zu Recht, dass das Berufungsgericht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m.

Art. 103 Abs. 1 GG) dadurch verletzt hat, dass es eine extreme Gefahrenlage

für ihn in der Demokratischen Republik Kongo in Form einer Malariaerkrankung

bzw. -infektion verneint hat, ohne dies - auch in Bezug auf die Bedeutung einer

möglichen Schutzimpfung - zu belegen und nachvollziehbar zu begründen.

Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht in dem - vom Berufungsgericht geänderten - erstinstanzlichen Urteil ein extremes Krankheits- und Sterberisiko für

den Fall der Abschiebung des Klägers in die Demokratische Republik Kongo

bejaht und dabei u.a. auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 24. Juli 2003 (Az.: A 6 S 971/01 Rn. 54 - juris) Bezug genommen. Da

sich das Berufungsgericht mit diesem Beschluss nicht befasst, der von einem

gesteigerten malariaspezifischen Sterberisiko für von außen in das Erregergebiet kommende Kleinkinder ausgeht, ist nicht erkennbar, dass es den ihm unterbreiteten Prozessstoff zur Kenntnis genommen und hinreichend erwogen hat.

3In dem erneuten Berufungsverfahren ist im Übrigen - sofern es noch darauf

ankommt - zu berücksichtigen, dass die Mutter des Klägers im Verfahren vor

dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt) nicht angegeben hat, ihre Mutter lebe in Kinshasa (so aber Berufungsurteil UA S. 9 mit Hinweis auf einen entsprechenden familiären Rückhalt des Klägers in Kinshasa, auch wenn die Mutter des Klägers nicht in den Familienverband ihres „Ehemannes“ zurückkehren

könne). Vielmehr hat sie vorgetragen, die Familie ihres „Ehemannes“, den sie

1997 nach traditionellem Recht - nicht nach staatlichem Recht - geheiratet habe, bzw. seines Bruders lebe in Kinshasa, ihre Mutter in Gemena, wo sie mit

einem Mann, der nicht ihr Vater sei, verheiratet sei (Niederschrift über die Anhörung vor dem Bundesamt S. 3 und 5). In der mündlichen Verhandlung vor

dem Verwaltungsgericht hat sie dann erklärt, sie sei mit ihrem „Ehemann“, der

aus Kinshasa stamme, gar nicht verheiratet gewesen, sondern habe nur mit ihm

zusammen gelebt.

4Hat bereits die Gehörsrüge Erfolg, so kommt es auf der Beschwerde möglicherweise zu entnehmende weitere Verfahrensrügen (insbesondere wegen eines Aufklärungsmangels) nicht an. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung

macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit gemäß § 133

Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Eckertz-Höfer Dr. Mallman Hund

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