Urteil des BVerwG, Az. 1 B 297.02

BVerwG 1 B 297.02

VGH 10 UE 4729/96.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. August 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z – H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. April

2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe

der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines Ver-

fahrensfehlers durch Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in

einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar. Das hat

der Senat zu entsprechenden Rügen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin in dem

gleichzeitig ergehenden Beschluss zu dem Verfahren BVerwG 1 B 294.02 näher ausgeführt;

hierauf wird Bezug genommen.

Die Beschwerde hält darüber hinaus für klärungsbedürftig, "inwieweit im laufenden Asylver-

fahren die von der Beschwerdeführerin anlässlich der Haft erlittene sexuelle Gewalt hier

nicht bereits unter dem Zuwanderungsgesetz als frauenspezifische Verfolgung das Feststel-

len von Abschiebehindernissen im Sinne des § 51 AuslG bzw. jetzigen § 53 Abs. 6 AuslG

gebietet". Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO zeigt sie damit nicht auf. Soweit sie sich auf das zum Zeitpunkt der Berufungsent-

scheidung noch nicht verkündete, inzwischen für nichtig erklärte Zuwanderungsgesetz vom

20. Juni 2002 (BGBl I S. 1946) beruft, kann sich daraus eine klärungsfähige und klärungs-

bedürftige entscheidungserhebliche Rechtsfrage nicht ergeben. Soweit die Beschwerde da-

rüber hinaus der Sache nach rügen will, das Berufungsgericht hätte ihr asyl- oder ausländer-

rechtlichen Schutz ohne Prüfung einer Wiederholungsgefahr bei Rückkehr einräumen müs-

sen, wird eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage ohne Auseinandersetzung mit Recht-

sprechung und Literatur nicht herausgearbeitet. Außerdem würden sich insoweit Fragen in

dem angestrebten Revisionsverfahren schon deshalb nicht stellen, weil das Berufungsgericht

den Verfolgungsvortrag nicht geglaubt (UA S. 11 f.) und die angegriffenen Ausführungen

ersichtlich nur hilfsweise - dem Vortrag als wahr unterstellt - gemacht hat.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

- 3 -

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2

AsylVfG.

Eckertz-Höfer

Hund

Prof. Dr. Dörig