Urteil des BVerwG vom 01.08.2003

BVerwG 1 B 295.02

VGH 10 UE 4669/96.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. August 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z – H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. April

2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe

der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines Ver-

fahrensfehlers durch Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in

einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar. Das hat

der Senat zu entsprechenden Rügen der Prozessbevollmächtigten des Klägers in dem

gleichzeitig ergehenden Beschluss zu dem Verfahren BVerwG 1 B 294.02 näher ausgeführt;

hierauf wird Bezug genommen.

Soweit der Kläger die Verfahrenswidrigkeit der unterlassenen weiteren Beweiserhebung er-

gänzend daraus ableiten will, dass hierfür auch wegen seiner "Brandwunden und Narbenver-

letzungen" Anlass bestanden habe (Beschwerdebegründung S. 6), fehlt es bereits an jegli-

cher Auseinandersetzung mit den eingehenden Erwägungen des Berufungsgerichts hierzu

(UA S. 25 f.).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 A-

sylVfG.

Eckertz-Höfer

Hund

Prof. Dr. Dörig