Urteil des BVerwG vom 01.07.2004, 1 B 294.03

Aktenzeichen: 1 B 294.03

Auskunft, Verfahrensmangel, Beweisregel, Gleichbehandlung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 294.03 OVG 15 A 459/98.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juli 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf einen Verfahrensmangel wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) und auf die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg.

1. Die Beschwerde meint, das Berufungsurteil stelle eine unzulässige Überraschungsentscheidung dar und verletze damit den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Das Berufungsgericht habe unerwartet zweierlei Maß an in

das Verfahren eingeführte Quellen angelegt. Aus der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 8. April 2003 habe es herausgelesen, dass dem Kläger wegen seines Freispruchs in dem früheren Strafverfahren mit politischem Hintergrund keine asylrelevante Verfolgung im Falle einer Rückkehr in die Türkei drohe, obwohl das Auswärtige

Amt keinen einzigen Referenzfall dafür benannt habe, dass ein früher Freigesprochener in die Türkei wieder eingereist und nicht asylrelevant verfolgt worden sei.

Demgegenüber habe das Berufungsgericht die vom Kläger vorgelegte Auskunft der

Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 21. Juni 2003 über eine Verfolgungsgefahr wegen Wehrdienstentziehung als spekulative Annahme gewertet, weil gerade keine

Referenzfälle dazu genannt würden, dass bereits in der Vergangenheit auffällig gewordenen Personen - anders als im Regelfall - wegen einer Wehrdienstentziehung

asylrelevante Verfolgung drohe. Wäre diese unerwartete unterschiedliche Behandlung der Quellen in der Berufungsverhandlung erkennbar geworden, so hätte der

Kläger auf dieses Missverhältnis hingewiesen und beantragt, eine ergänzende Auskunft des Auswärtigen Amtes zu der Frage einzuholen, ob dort konkrete Fälle bekannt seien, wo in Verfahren mit politischem Hintergrund Freigesprochene in die

Türkei unbehelligt einreisen und dort auch unbehelligt hätten leben können.

Mit diesem Vorbringen ist die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht

aufgezeigt. Die Beschwerde verkennt, dass das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die ihm obliegende abschließende Sachverhalts- und Beweiswürdigung vorab

mit den Beteiligten zu erörtern (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 21. Januar 2000

- BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 46 und vom 26. November

2001 - BVerwG 1 B 347.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52). Etwas anderes gilt zwar dann, wenn das Urteil sich ohne einen vorherigen gerichtlichen Hinweis

als unzulässige Überraschungsentscheidung darstellen würde, weil das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur

Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung

gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu

rechnen brauchten (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 25. April 2001 - BVerwG 4 B

31.01 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 47 = NVwZ-RR 2001, 798 und vom 11. Mai

1999 - BVerwG 9 B 1076.98 - m.w.N.). Dass derartige Umstände hier vorliegen, zeigt die Beschwerde indes nicht auf. Es fehlt schon an der Darlegung, welchen

neuen, bisher noch nicht erörterten Gesichtspunkt das Gericht zur Grundlage seiner

Entscheidung gemacht haben soll. Die beiden genannten Erkenntnisquellen waren

ausweislich des Sitzungsprotokolls Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Warum der anwaltlich vertretene Kläger aufgrund des bisherigen Verfahrensverlaufs

nicht damit zu rechnen brauchte, dass das Berufungsgericht diese Quellen in Zusammenhang mit der übrigen Auskunftslage in der Weise würdigt, wie es in dem angefochtenen Urteil geschehen ist, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Insbesondere musste dem anwaltlich vertretenen Kläger auch ohne einen Hinweis des

Gerichts bewusst sein, dass aus der erörterten Auskunft des Auswärtigen Amtes gegen eine Rückkehrverfolgung sprechende Schlüsse gezogen werden könnten. Er

hätte deshalb von sich aus etwaige Bedenken gegen die Auskunft vortragen und den

jetzt in der Beschwerde formulierten Beweisantrag stellen können.

Im Übrigen lässt sich aus dem Beschwerdevorbringen auch kein sonstiger Verfahrensmangel herleiten. Die Beschwerde wendet sich in Wahrheit gegen die dem Tatrichter vorbehaltene Sachverhalts- und Beweiswürdigung. Etwaige Mängel der Beweiswürdigung und der richterlichen Überzeugungsbildung 108 Abs. 1 Satz 1

VwGO) sind aber grundsätzlich dem materiellen Recht und nicht dem Verfahrensrecht zuzurechnen (stRspr, vgl. Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B

710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 = DVBl 1996, 108). Etwas anderes mag

allenfalls bei einer von Willkür geprägten Sachverhalts- und Beweiswürdigung, etwa

bei offensichtlich widersprüchlichen oder aktenwidrigen Feststellungen sowie Verstößen gegen die Natur- und Denkgesetze, gelten. Dass die beanstandete Beweiswürdigung des Berufungsgerichts derart fehlerhaft ist, zeigt die Beschwerde indes

nicht auf. Soweit sie meint, das Fehlen von Referenzfällen in der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 8. April 2003 einerseits und in der Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 21. Juni 2003 andererseits hätte jeweils gleich behandelt werden müssen, verkennt sie, dass es insoweit keine "Beweisregel" gibt, sondern bei der Verfolgungsprognose eine qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne

einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung

vorzunehmen ist (stRspr, vgl. Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 -

BVerwGE 89, 162, 169). Es kommt danach auf eine wertende Gesamtwürdigung

aller Umstände des Einzelfalls an, im Rahmen derer auch das Vorhandensein oder

Fehlen von Referenzfällen als Indiz herangezogen werden kann (vgl. Beschluss vom

3. Januar 1996 - BVerwG 9 B 650.95 - ). Die Bewertung dieses Indizes kann

dabei in unterschiedlichen Zusammenhängen - je nach Würdigung der Gesamtsituation aufgrund der Auskunftslage - unterschiedlich ausfallen. Eine schematische

Gleichbehandlung, wie sie die Beschwerde im vorliegenden Zusammenhang für die

Beurteilung von bei abstrahierender Betrachtung ähnlichen oder übereinstimmenden

Merkmalen oder Umständen erwartet und fordert, ist bei der Beweiswürdigung allgemein - und so auch hier - nicht angebracht.

2. Die Revision kann auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

zugelassen werden. Die Beschwerde hält insofern die Frage für klärungsbedürftig,

ob es im freien Ermessen des Gerichts liegt, welche Bewertungsmaßstäbe es an die in das Verfahren eingeführten Quellen im Einzelnen anlegt, und ob

nicht die Qualität der Quellen einem einheitlichen Bewertungsmaßstab zu unterliegen hat oder ob nicht zumindest klargelegt werden muss, warum jeweils unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe angelegt wurden.

Diese Frage, die sich vorliegend allenfalls in Bezug auf das Erfordernis von Referenzfällen stellen würde, ist, wie sich bereits aus den vorstehenden Ausführungen zur

Verfahrensrüge ergibt, bereits dahingehend geklärt, dass es insoweit keinen

schematischen "einheitlichen Bewertungsmaßstab" gibt, sondern eine qualifizierende

Betrachtung im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände

des Einzelfalles vorzunehmen ist. Inwiefern der Fall des Klägers Anlass zu weitergehender Klärung bieten sollte, legt die Beschwerde nicht dar.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG a.F. (= § 83 b AsylVfG n.F.) nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F. (vgl. § 60 RVG).

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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