Urteil des BVerwG vom 30.06.2004, 1 B 293.03

Aktenzeichen: 1 B 293.03

Hauptsache, Ausreise, Rüge, Hund

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 293.03 VGH 12 UE 2351/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. September 2003 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung ist die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO unter Aufhebung des angefochtenen

Urteils an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Die Beschwerde sieht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Verfahrensverstoß

nach § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) zu Recht darin,

dass das Berufungsgericht seine Entscheidung auf Angaben gestützt hat, die der

Kläger zu keiner Zeit im Verfahren getätigt habe.

Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe vor seiner Ausreise aus der

Türkei in Istanbul verfolgungsfrei leben können. Dafür spreche "vor allem, dass er

selbst vorgetragen hat, während des viermonatigen Aufenthalts in Istanbul sei es zu

keinen Nachstellungen durch die Sicherheitskräfte gekommen, und auch sonst nichts

erkennbar ist, wonach die offenbar örtlich beschränkten Bedrängungen durch die

Sicherheitskräfte vor seiner Ausreise überregionale Auswirkungen gehabt haben

könnten" (UA S. 41). Dies hat der Kläger indessen nicht vorgetragen. Die in Rede

stehenden entscheidungserheblichen Ausführungen des Berufungsgerichts können

zudem - namentlich angesichts der Hervorhebung ("Dafür spricht vor allem …") - nur

in der Weise verstanden werden, dass es von einem entsprechenden ausdrücklichen

Vortrag des Klägers ausgegangen ist. Daran fehlt es. Ein entsprechendes

ausdrückliches Vorbringen ist auch der Begründung des Nichtabhilfebeschlusses

vom 18. Dezember 2003 nicht zu entnehmen, in der das Berufungsgericht u.a. ausführt, es habe dies aus Angaben des Klägers bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge geschlossen. Außerdem hätte

das Berufungsgericht den Kläger hierzu bei seiner Vernehmung im Berufungsverfahren selbst befragen können und müssen (vgl. Beschluss vom 10. Mai 2002 - BVerwG

1 B 392.01 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 259).

Hat demnach die Beschwerde bereits aus den genannten Gründen Erfolg, kommt es

auf die weitere Rüge der Beschwerde nicht an.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

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