Urteil des BVerwG vom 23.02.2007, 1 B 291.06

Entschieden
23.02.2007
Schlagworte
Bundesamt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 291.06 OVG 9 A 1028/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Februar 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unbegründet.

2Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob § 73 Abs. 2a

Satz 3 AsylVfG auf Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes für Migration

und Flüchtlinge (Bundesamt) anzuwenden ist, die nach dem 1. Januar 2005

erlassen worden sind. Diese Fragen würde sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, weil der hier angefochtene Widerrufsbescheid vom 9. November 2004 noch im Jahr 2004 erlassen und den Klägerbevollmächtigten zugestellt worden ist. Für Widerrufsbescheide, die vor dem 1. Januar 2005 ergangen

sind, ist im Übrigen durch das Urteil des Senats vom 1. November 2005

(- BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276) bereits rechtsgrundsätzlich entschieden, dass § 73 Abs. 2a AsylVfG keine Anwendung findet (a.a.O. Leitsatz 4

und S. 291 f.). Diese Rechtsprechung hat auch das Berufungsgericht der

angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt (BA S. 15 f.). Einen weitergehenden Klärungsbedarf in dieser Frage zeigt die Beschwerde nicht auf.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

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Anmerkungen zum Urteil