Urteil des BVerwG vom 23.02.2007

BVerwG 1 B 291.06

OVG 9 A 1028/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. Februar 2007

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsge-

richts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Septem-

ber 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unbegründet.

Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob § 73 Abs. 2a

Satz 3 AsylVfG auf Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes für Migration

und Flüchtlinge (Bundesamt) anzuwenden ist, die nach dem 1. Januar 2005

erlassen worden sind. Diese Fragen würde sie sich in einem Revisionsverfah-

ren nicht stellen, weil der hier angefochtene Widerrufsbescheid vom 9. Novem-

ber 2004 noch im Jahr 2004 erlassen und den Klägerbevollmächtigten zuge-

stellt worden ist. Für Widerrufsbescheide, die vor dem 1. Januar 2005 ergangen

sind, ist im Übrigen durch das Urteil des Senats vom 1. November 2005

(- BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276) bereits rechtsgrundsätzlich ent-

schieden, dass § 73 Abs. 2a AsylVfG keine Anwendung findet (a.a.O. Leitsatz 4

und S. 291 f.). Diese Rechtsprechung hat auch das Berufungsgericht der

angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt (BA S. 15 f.). Einen weiterge-

henden Klärungsbedarf in dieser Frage zeigt die Beschwerde nicht auf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-

den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

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